Ein Aufreger – der Landesentwicklungsplan (LEP)

Muskeln spielen lassen - Bei nur einer Stimme Mehrheit wäre das mal ein Versuch wert

Eine ganze Region ist empört (oder nur die Kommunalpolitiker?). Da erlaubt sich doch das Land Hessen einen neuen Landesentwicklungsplan vorzulegen und benachteiligt den Landkreis und die Stadt Fulda. So zumindest die Meinung aller Kommunalpolitiker in Kreis- und Stadtparlament. Aller? Nein! Nur die Grünen im Stadtparlament verteidigen den Landesentwicklungsplan und damit ihren grünen hessischen Wirtschaftsminister. Was ist der Grund für die Empörung? Gut, da werden Landkreisgemeinden anderen Mittelzentren zugeordnet, augenscheinlich gegen jedwede Realität. Und die Stadt Fulda wird Oberzentrum im verdichteten Raum. Dabei will man doch Oberzentrum im ländlichen Raum bleiben. Trotzdem kein Grund für provinzielles Denken. Der Blick gehört über den Tellerrand hinaus!

Übrigens: In einer solchen Debatte ist es auch wenig hilfreich, wenn ein ehemaliger Landtagsabgeordneter die Geschehnisse der Gebietsreform von 1972 mit ihren vielen Fehlern wiederkäut. Fehler, die auch in Fulda und nicht nur mit dem Industriegebiet Fulda-West gemacht wurden. Auch der Verweis auf historische Beziehungen Fuldas bringen nichts Erhellendes für die Gegenwart. Setzen: 5! Es geht nicht um eine anstehende neue Gebietsreform, sondern um einen Plan, der die künftige Entwicklung Hessens darstellen, prognostizieren soll. Nicht mehr und nicht weniger.

Landkreis und Stadt rühmen sich bei jeder Gelegenheit und lassen sich feiern für die geringste Arbeitslosigkeit Hessens, die hervorragende mittelständische Unternehmenslandschaft, den ausgezeichnete Hochschulstandort, die sehr guten überregionalen Schienen- und Straßenverbindungen, um nur einige Merkmale zu erwähnen. Auch das Kultur- und Kongress- und Tourismusangebot kann sich sehen lassen. Alles Merkmale, die für die Einordnung als Oberzentrum von Bedeutung und somit zutreffend sind. Also kein Grund für die Stadt, sich an dieser Einstufung zu stören. Oder stört man sich an den eigenen Erfolgen? Oder hat man Angst davor, endlich einen vernünftigen und attraktiven ÖPNV anzubieten, der eines Oberzentrums würdig ist? Denn hier herrscht absoluter Nachholbedarf! Oder scheut man die Konkurrenz mit anderen Oberzentren im verdichteten Raum?

Man habe aber keinesfalls die Einwohnerdichte wie beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet, angewandt. Prinzipiell richtig – noch! Wirft man mal einen genauen Blick auf die Kernbereiche der Stadtregion und schaut sich zudem die neu entstandenen und entstehenden Wohnquartiere in der Stadt Fulda an (beispielsweise Dalberg-, Robert-Kircher-, und Langebrückenstraße oder Haimbach), so stellt man fest, dass dort hochverdichtet gebaut wurde und wird. Vielleicht sieht der LEP sogar die Großstadt Fulda voraus? Deshalb etwa die Angst davor? In der Vorschau auf die nächsten Jahre wird man auch hier die Kriterien eines Oberzentrums im verdichteten Raum erreichen. Zumal der Flächenverbrauch künftig sowieso reduziert werden und vor Ausweisung neuer Baugebiete nachverdichtet werden muss.

Aufregen kann man sich berechtigt darüber, dass trotz des neuen Entwicklungsplans die bisherige finanzielle Kopplung des LEP an den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nicht ebenfalls neugestaltet wird. Hier liegt tatsächlich eine gravierende Fehlkonstruktion vor. Trotzdem kein Grund, den LEP prinzipiell infrage zu stellen. Ein Plan ist ein Plan und nicht alles in Stein gemeißelt. Das gilt übrigens auch für kommunale Bebauungspläne, bei denen es immer wieder Ausnahmen gibt. Regt man sich vielleicht deshalb so auf, weil Osthessen scheinbar gar keinen Einfluss mehr in Wiesbaden hat? Das war mal anders! Was kann man von den Abgeordneten der Schwarz/Grünen Regierungskoalition in Hessen jetzt erwarten? Die Landtagsabgeordneten der Grünen werden loyal ihrem Minister folgen, auch wenn die Grünen im Kreistag mit allen anderen gegen den LEP stimmten. Da waren ihre Kollegen im Stadtparlament zumindest ehrlicher.

Und die beiden CDU-Abgeordneten? Die könnten ihre Muskeln spielen lassen, wenn sie sich trauen würden. Schließlich sind sie die Landtagsabgeordneten, die mit den meisten Stimmen direkt gewählten wurden. Bei nur einer Stimme Mehrheit wäre das mal ein Versuch wert. Vermutlich werden sie aber aus Koalitionsräson den LEP im Landtag so mittragen, auch wenn sie im Kreis- und Stadtparlament anders stimmten. Also viel Lärm um nichts? Die verantwortlichen Kommunalpolitiker sollten vielleicht mal ihre Wagenburgmentalität aufgeben und in größeren Zusammenhängen denken. Überlassen wir St. Florian lieber der Feuerwehr, dort ist er besser aufgehoben. +++ dieter

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