Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Bundesländern einen Vorschlag zur Verlängerung der Abgabefrist der Grundsteuererklärung zu unterbreiten, dringt der Eigentümerverband Haus und Grund auf eine grundsätzliche Neuaufstellung der Reform. "Die Menschen haben gerade andere Sorgen", sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz wirke aus der Zeit gefallen.
"Die Leute mit einer komplexen Grundsteuer zu gängeln, während sie hohe Mehrbelastungen an anderer Stelle haben, passt nicht zusammen." Änderungen am Gesetz seien noch möglich - "der Bund sollte sie ergreifen und einheitlich das bayerische Modell auf den Weg bringen". Bei der angekündigten Fristverlängerung forderte Warnecke einen großzügigen Zeitraum: "Die Abgabefrist muss mindestens bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden. Wenn man bedenkt, wie viel Zeit sich der Staat bei der Reform gelassen hat , dann ist dieser Zeitraum mehr als angemessen." Gerade einmal ein Viertel der Grundstücksbesitzer hätten bisher die Erklärung abgegeben. "Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sie das bis Monatsende schaffen werden", sagte Warnecke. Auch die Ämter würden angesichts Personalmangels derzeit unter dem Aufwand kollabieren. Vor diesem Hintergrund sei die Fristverlängerung ebenfalls überfällig, so Warnecke.
Noch immer fehlen 26 Millionen Grundsteuererklärungen
Viele Immobilieneigentümer lassen sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin Zeit. Obwohl die Frist bereits seit Anfang Juli läuft, gingen bei den Finanzbehörden bislang bundesweit erst 10,01 Millionen Erklärungen elektronisch ein, berichte die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern. Damit fehlen gut drei Wochen vor Fristende immer noch 26 Millionen Erklärungen. Insgesamt müssen für die geplante Grundsteuerreform 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. Kommende Woche, wenn sich die Finanzminister der Länder am 13. Oktober zu ihrer monatlichen Sitzung treffen, soll über eine mögliche Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus entschieden werden. +++
