Eichenzeller SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Man darf nämlich nicht den Hebesatz isoliert betrachten

Nach mehr als drei Jahren Diskussion werden in Eichenzell die Straßenbaubeiträge abgeschafft. “Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Eichenzell gab es seit der Gesetzsänderung im Juni 2018 einen breiten Konsens. Die Tatsache, dass es nach dem neuen Recht der Kommune freigestellt wurde, ob sie Straßenbaubeiträge erhebt und dass diese über zwanzig Jahre getilgt werden können, führt dazu, dass der Verwaltungsaufwand für solche Abrechnungen zu hoch ist. Hinzu kommt auch noch die im Kommunalabgabengesetz festgeschriebene Verzinsung von einem Prozent über dem Basiszinssatz, sodass auch negative Zinsen möglich sind. Damit kommt es zu einer praktischen Vorfinanzierung der Gemeinde, die die Aufrechterhaltung der Beitragssatzung letztlich unzumutbar erscheinen lässt. Mit dem gefundenen Rahmen zur Gegenfinanzierung bestand dann grundsätzlich Einigkeit, zumal auch die Anhebung der Grundsteuer im konkreten Fall sehr moderat ausfällt. Entscheidend ist, dass die Eichenzeller Grundstückseigentümer letztlich nur vergleichbare Steuererhöhungen erfahren wie diejenigen in Fulda und Petersberg. Man darf nämlich nicht den Hebesatz isoliert betrachten, sondern muss den – derzeit erst einmal – weiterhin gültigen Einheitswert immer mit berücksichtigen”, so die Eichenzeller SPD-Fraktion in einer Mitteilung. +++

 
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