Eichenzell wird „Smart City“ des Bundes

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets eine Aufstockung des Programmes um 500 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Nachdem es gelungen ist, das Förderprogramm um 500 Millionen Euro auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken, können wir mit den 32 ausgewählten Projekten schon jetzt konkret liefern.

Das ist ein kraftvoller Impuls für die Digitalisierung unserer Kommunen.“ Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Ziel des Förderprogrammes ist es, sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Die Modellprojekte Smart Cities 2020 stehen unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk“. Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können. Neben Berlin und Kassel ist auch Eichenzell in Osthessen dabei.

Die Förderentscheidung beruhte auf einem mehrstufigen Prüfprozess. Alle Bewerbungen wurden von je zwei Fachgutachtern bewertet. Auf dieser Basis entschied eine elfköpfige Jury unter Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Der Jury gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Wissen-schaft, der Politik und der kommunalen Spitzenverbände an. Bereits im vergangenen Jahr wurden die ersten 13 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt. Ziel ist es, mit den einzelnen Förderprojekten einen Mehr-wert für alle Kommunen in Deutschland zu schaffen. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und durch einen begleitenden Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Die geförderten Kommunen sind verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösun-gen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.

Brand: „Wenn es richtig gut läuft, kann Eichenzell mit über 10 Millionen Euro Bundesförderung rechnen“

„Das ist schon ein Knüller, der nochmal richtig Schwung bei der Digitalisierung in unserer Heimat bringt“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der sich als Mitglied im Innenausschuss bei Innenminister Seehofer sowohl für die Bewerbungen des sogenannten „Osthessen-Cluster“ (der 5 Kommunen Fulda, Bad Hersfeld, Neuhof, Burghaun, Ludwigsau) als auch das Konzept der Gemeinde Eichenzell eingesetzt hatte. Das unter den fast 90 Bewerbern zumindest ein Bewerber aus Osthessen ausgewählt wurde, bezeichnete der Abgeordnete als „echten Erfolg im nationalen Wettbewerb“. Brand dankte Bürgermeister Johannes Rothmund für das „gute wie zielführende Zusammenwirken, gerade in der wichtigen Entscheidungsphase“. Wie Brand mitteilt wird es voraussichtlich eine weitere Förderrunde des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ geben. „Dort gibt es eine 2. Chance für das Osthessen-Cluster, das es verdient auch vom Bundesprogramm zu profitieren. Das wäre sicher wünschenswert und dafür werden wir uns mit guten Argumenten stark machen“, kündigte Brand an. Bundesweit wurden für die zweite Runde des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ nur 20 Städte und Gemeinden sowie 12 interkommunale Kooperationen ausgewählt, die nun insgesamt 350 Millionen Euro Fördermittel aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums erhalten. „Wenn es richtig gut läuft, kann Eichenzell mit über 10 Millionen Euro Bundesförderung rechnen“, so Brand „Erst wenn der genaue Förderbescheid vorliegt, wissen wir es konkret.“ Das Bundesinnenministerium hat noch keine konkreten Fördersummen veröffentlicht. Rhöncloud, ein eigenes Rechenzentrum, smarte Laternen mit Wifi und Stromtankstelle sind nur einige der Antworten, die Eichenzell zu bieten hat. Dazu viele gute Ideen für Gesundheit und Pflege, Mobilität, Industrie oder Umwelt. „Eichenzell spielt auch künftig im Felde der Digitalisierung vorne mit, auch als gutes Beispiel für andere“, so Brand.

CDU/CWE: Meilenstein in Eichenzeller Geschichte

Mit der Entscheidung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Eichenzell als „Modellprojekt Smart Cities“ auszuwählen, kann Eichenzell seinen Spitzenplatz bei dem Ausbau der Digitalisierung festigen und mit viel Zuversicht weitere Zukunftsprojekte verwirklichen. Die CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell ist stolz, dass die Gemeinde Eichenzell es als eine der kleinsten Kommunen in den Kreis der Modellprojekte geschafft hat. Der Vorsitzende der CDU/CWE-Fraktion Joachim Bohl sagte dazu:“ Das wir uns nun zum Kreis der zwanzig Städte und Gemeinden, sowie zwölf interkommunalen Projekten in Deutschland zählen dürfen, für die in den nächsten Jahren Millionen an Fördergeldern für digitale Projekte zur Verfügung stehen, ist ein Meilenstein in der Eichenzeller Geschichte. Das dies erreicht wurde ist vielen Beteiligten zu verdanken. Erwähnen möchte ich hier vor allem Bürgermeister a.D. Dieter Kolb, sowie Abteilungsleiter Nico Schleicher, der mit seinen Kollegen in der Eichenzeller Verwaltung exzellente Arbeit geleistet hat. Unser neuer Bürgermeister Johannes Rothmund konnte dann mit Unterstützung des hessischen Digitalministeriums, sowie unseres Bundestagsabgeordneten Michel Brand MdB noch einen wichtigen Beitrag zum Erfolg leisten.“ Die Entscheidung aus Berlin bedeutet das Eichenzell in den nächsten Monaten und Jahren verstärkt Zukunftsprojekte realisieren kann. Die Handlungsfelder, die dabei betrachtet werden, umfassen viele Themen. So zum Beispiel Gesundheit und Pflege (E-Health), Wohnen, Leben und Stadtentwicklung (digitale Inklusion), Umwelt und Energie, den gesamten Bereich der Wirtschaft (Industrie 4.0), Mobilität und Verkehr (Nahmobilität). Bei Förderquoten im Einzelfall von bis zu 80% bekommt Eichenzell einen enormen Schub in die digitale Zukunft, bei geringem Einsatz von eigenen Mitteln. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CWE-Fraktion Alfons Schäfer (CWE) ist zufrieden: „ Die Entscheidung in Berlin zugunsten von Eichenzell zeigt, dass die Eichenzeller Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren sehr gut gearbeitet hat und trotz mancher strittigen Punkte, die Zukunftsgestaltung nie aus den Augen verloren hat.“ Nach der positiven Bewerbung steht nun aber auch viel Arbeit ins Haus. Für Bürgermeister mit Gemeindevorstand, Verwaltung und die gemeindlichen Gremien ist dies auch eine Herausforderung, die die CDU/CWE-Fraktion aber gerne mittragen wird.

Bürgerliste begrüßt Förderprojekt

Für Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, ist der Zuschlag im „Modellprojekt SmartCity“ wegweisend für Eichenzell: „Mit unserem Glasfasernetz haben wir den Grundstein gelegt, jetzt geht es um die Nutzung der Infrastruktur mit Digitalisierungsprojekten. Wir haben mit dem Förderprojekt eine riesige Chance und die müssen wir jetzt umsetzen und die modernsten Arbeitsplätze und Technologien nach Eichenzell holen. Dazu zählt insbesondere auch das Thema Telemedizin, dazu haben wir schon letzte Woche einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung gestellt. Jetzt brauchen wir die richtigen Fachleute und die besten Ideen und dann schaffen wir die Basis für eine innovative Zukunft und sichern der Gemeinde langfristige Einnahmen.“ Die Bürgerliste regt hierzu einen öffentlichen Dialog und Ideenwettbewerb an. „Mit diesem Projekt bietet sich eine einmalige Gelegenheit, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mitzunehmen und eine breite Basis für die besten Ideen sowie eine begeisternde Umsetzung in den nächsten Jahren zu schaffen. Wir freuen uns auf neue Dienstleistungen und Produkte „Made in Eichenzell“. Das Förderprojekt gibt uns dazu jetzt alle Hebel in die Hand“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. +++