Die Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag war für Eichenzell von besonderer Tragweite. Mit den dort getroffenen Entscheidungen wurden zentrale finanzpolitische Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die Bürgerliste Eichenzell hat dabei maßgeblich dazu beigetragen, den Haushalt an zahlreichen Stellen nachzuschärfen, Einsparpotenziale zu heben und einen klaren Konsolidierungskurs durchzusetzen.
Im Mittelpunkt stand dabei nicht Symbolpolitik, sondern konkrete Verantwortung: Sowohl bei Investitionen als auch bei den laufenden operativen Kosten wurden auf Initiative der Bürgerliste zahlreiche Positionen kritisch hinterfragt und korrigiert. Investitionen, die nicht schlüssig waren oder für die es wirtschaftlich sinnvollere Alternativen gab, wurden aus dem Haushalt herausgenommen oder neu bewertet. Doppelt eingeplante Anschaffungen, überhöhte Ansätze bei Mieten und Pachten, ein ausufernder Beratungsaufwand sowie viele weitere große und kleine Einzelpositionen wurden auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Gründliches Hinschauen und hartnäckiges Nachfragen haben sich gelohnt.
„Diese Sitzung war ein Wendepunkt für Eichenzell. Wir haben gezeigt, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht darin besteht, Entwicklungen einfach laufen zu lassen, sondern genau hinzuschauen, Prioritäten zu setzen und dann auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, erklärt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. „Dass wir erhebliche Einsparungen sowohl bei Investitionen als auch bei den laufenden Ausgaben erreichen konnten, ist das Ergebnis sorgfältiger Arbeit und eines klaren politischen Willens zur Konsolidierung. Bei leeren Kassen kann man nicht weiter machen, als hätte man einen Goldesel im Keller. Neue Wege gehen ist wichtiger denn je.“
Besonders bedeutend ist der beschlossene Konsolidierungspakt, der den finanzpolitischen Rahmen für die kommenden Jahre vorgibt. Der von Bürgerliste, SPD und FDP gemeinsam eingebrachte Pakt formuliert als Oberziel einen ausgeglichenen Haushalt und eine nachhaltige Haushaltssteuerung. Kernpunkte sind unter anderem ein Verbot neuer Nettoverschuldung, klare Investitionsregeln sowie die strenge Überprüfung operativer Kosten.
Nach dem Willen der tragenden Mehrheit soll damit ab dem kommenden Jahr gelten: keine neuen Schulden mehr und ein Haushalt, der im Ergebnis wieder ausgeglichen sein muss. Diese Entscheidung ist für Eichenzell ein Meilenstein. Sie markiert einen echten Kurswechsel und ist langfristig richtungsweisend für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde und zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, bei dem die Entscheidungen dann zu großen Teilen nicht mehr in Eichenzell getroffen werden.
„Der Konsolidierungspakt war eine breite und verantwortungsvolle Entscheidung von vier Fraktionen gegen den Widerstand der CDU“, so Weber weiter. „Das zeigt, dass es in Eichenzell eine klare Mehrheit für solide Finanzen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln gibt. Wir investieren in konkrete Projekte, die bei den Bürgerinnen und Bürgern von Eichenzell ankommen. Schöne Sonntagsreden, Luftschlösser und Prestigeprojekte ohne Nutzen gehören der Vergangenheit an.“
Die Notwendigkeit dieses Kurses wurde bereits in der Haushaltsrede der Bürgerliste deutlich benannt. Dort wurde herausgestellt, dass die Verschuldung Eichenzells innerhalb weniger Jahre von rund 6 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro Ende 2025 angestiegen ist und ohne Kurswechsel ein weiterer drastischer Anstieg auf 50 Mio. Euro bis 2030 droht. Zugleich wurde betont, dass Eichenzell als wirtschaftlich starke Gemeinde eigentlich beste Voraussetzungen hat – und gerade deshalb verpflichtet ist, mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger besonders sorgfältig umzugehen.
Für die Bürgerliste ist dabei ein Grundsatz zentral: Lasten müssen fair verteilt werden. Wer über Einnahmeverbesserungen spricht, muss zugleich bereit sein, konsequent auf der Ausgabenseite zu handeln. Genau diese Balance wurde in der Debatte immer wieder betont: Niemand darf einseitig belastet werden, gleichzeitig reicht es nicht aus, nur über Steuern und Gebühren zu reden, ohne die eigenen Ausgabenstrukturen ernsthaft zu hinterfragen. Alles muss auf den Prüfstand – sachlich, fair und nachvollziehbar.
Ebenfalls von strategischer Bedeutung war die Entscheidung zum Ankauf der Fuldaer Straße 3a. Die Gemeindevertretung hat sich dafür ausgesprochen, diese für Eichenzell wichtige Immobilie zu erwerben. Die Bürgerliste setzt sich dafür ein, dieses Objekt mit einem klaren Entwicklungsauftrag an einen Investor weiterzuveräußern. Zwar werden für den Ankauf als Zwischenfinanzierung auch neue Schulden aufgenommen, hier steht jedoch ein konkreter Wert und ein Erlös beim Verkauf gegenüber. Damit handelt es sich aus Sicht der Mehrheit um eine strategische Investition, die der Gemeinde langfristige Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und gleichzeitig eine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung an zentraler Stelle im Ort ermöglicht.
In der Gesamtschau war die Sitzung vom vergangenen Donnerstag damit weit mehr als eine reguläre Haushaltsberatung. Sie war eine richtungsweisende Sitzung mit Beschlüssen, die in zentralen Punkten die Handschrift der Bürgerliste tragen: eine konsequente Haushaltsprüfung, der Wille zur Konsolidierung und klare Entscheidungen für die langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinde.
„Leider sind wir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr zu wichtigen Beschlüssen, wie zum Beispiel unserem Antrag ‚Zentrum für Medizin, Familie und Senioren‘ gekommen. Dies wird dann Aufgabe der neuen Gemeindevertretung sein, und mit dem Ankauf der Fuldaer Straße 3a sind neue Optionen für Ärzte, Tagesmütter und eine Seniorentagespflege entstanden“, so Weber abschließend. +++
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