Eichenzell: SPD verzichtet auf weitere rechtliche Prüfung der neuen Koalition

„Gemeindevertretung statt Gerichtssaal“

Fraktionschef Lutz Köhler

Die SPD-Fraktion verzichtet darauf, den Zusammenschluss zwischen CDU und CWE weiter gerichtlich prüfen zu lassen. „Wir sehen unseren Platz in der Gemeindevertretung und nicht im Gerichtssaal“, erklärt Fraktionschef Lutz Köhler in einer Pressenotiz: „Es bestünde die Möglichkeit, diesen Zusammenschluss verwaltungsgerichtlich prüfen zu lassen. Aber wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger an gerichtlichen Auseinandersetzungen einzelner Fraktionen untereinander oder mit dem Gemeindevorstand kein Interesse haben kann.“

Die Kommunalaufsicht hatte keine Bedenken bezüglich des Zusammenschlusses von CDU und CWE geäußert. Dieses Bündnis war zustande gekommen, nachdem ein Gemeindevertreter aus der CWE ausgetreten war, sein Mandat aber als Fraktionsloser behalten hatte. Bei diesen neuen Verhältnissen hätte die CWE mit nur noch zwei Gemeindevertretern ihre Ausschusssitze abgeben müssen. CWE-Chef Alfons Schäfer wäre nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales gewesen.

Die neuen Koalitionspartner hatten erklärt, dass der Zusammenschluss aufgrund der „guten Zusammenarbeit“ erfolgt sei. Allerdings hatte eine Pressemitteilung Schäfers erhebliche Zweifel verursacht, dass die „gute Zusammenarbeit“ der Grund für die Koalition ist. In seinem Text vom 23. August 2018 ist der Vorwurf vorhanden, dass die SPD-Fraktion, die von dem zusätzlichen Sitz in den Ausschüssen profitiert hätte, „Verhinderungspolitik“ betreibe. Daher müsse laut Schäfer mit dem Zusammenschluss der CDU- und CWE-Fraktion die bisherige gemeinsame Politik fortgesetzt werden. Köhler: „Allein diese Tatsache zeigt das wahre Ziel des Zusammenschlusses.“

Der SPD-Fraktionschef: „Natürlich hat die ganze Angelegenheit ein Geschmäckle. Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themen. Dieser Aufgabe wollen wir auch weiterhin sachorientiert und ohne persönliche Angriffe nachkommen.“ Deshalb habe sich die Fraktion nach intensiver Beratung dazu entschieden, auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verzichten – so erfolgversprechend sie auch gewesen sei.

Köhler abschließend: „Wir gehen daher das neue Jahr mit frischen Kräften und dem Willen an, gute Ergebnisse und Lösungen für die Gemeinde zu erzielen und wünschen daher auch auf dieser Weise allen Bürgern, Mitarbeitern der Gemeinde sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung ein gesundes und erfolgreiches 2019!“ +++