Eichenzell plant trotz Defizit hohe Investitionen im Haushalt 2026

Eichenzell präsentiert seinen Haushaltsentwurf für 2026 unter dem Leitmotiv „Wir investieren in die Zukunft unserer Gemeinde“. Zwischen zwei Wahlperioden solle die Zeit genutzt werden, um ein ausgewogenes und zukunftsgerichtetes Haushaltswerk zu beraten und zu beschließen, heißt es in der Einbringungsrede.

Der Ergebnishaushalt kann im kommenden Jahr nicht ausgeglichen werden. Die Gemeinde rechnet mit einem Minus von rund 1,4 Millionen Euro, das jedoch durch Rücklagen von über 13 Millionen Euro gedeckt werden kann. Geplant sind weiterhin hohe Investitionen, etwa im Bereich Smart City, für eine Übergangs-Kita in Rönshausen sowie für die Sanierung und Erweiterung der Kreuzung zur Zufahrt des Rhönhofes. Die Kreditermächtigung soll 5,18 Millionen Euro betragen.

Die Hebesätze der kommunalen Steuern müssen – wie bereits in einigen Nachbarkommunen – nachgesteuert werden. Gründe dafür sind deutliche Einnahmeverluste durch die letztjährige Hebesatzempfehlung im Zuge der Grundsteuerreform sowie gestiegene Kosten in der Kinderbetreuung und für Infrastrukturmaßnahmen. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Grundsteuer A von 320 auf 410 Prozent, der Grundsteuer B von 295 auf 335 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozent. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 21,8 Millionen Euro.

Die Erträge steigen insgesamt von 21,4 auf 22,7 Millionen Euro – hauptsächlich aufgrund höher erwarteter Gewerbesteuereinnahmen. Neben prognostizierten Mehreinnahmen des Landes durch die Anhebung des Nivellierungssatzes auf 381 Prozent soll die geplante Erhöhung des kommunalen Hebesatzes zusätzliche 851.000 Euro einbringen. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bleibt diese Anpassung aufkommensneutral, da die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent vollständig mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Hinzu kommt die erwartete allgemeine Steigerung des Gewerbesteueraufkommens um 3,5 Prozent.

Bei der Grundsteuer B geht die Gemeinde für 2026 von Einnahmen in Höhe von 2,02 Millionen Euro aus. Die Umsetzung der Hebesatzempfehlung des Landes hatte im laufenden Jahr zu Mindereinnahmen geführt; auch die seit 2020 entfallenden Straßenausbaubeiträge erfordern eine Anpassung. Mit der Erhöhung auf 335 Prozent sollen die benötigten Mehreinnahmen von rund 242.000 Euro nahezu vollständig erreicht werden. Bei der Grundsteuer A wird durch die Erhöhung auf 410 Prozent lediglich das frühere Einnahmenniveau von etwa 50.000 Euro wiederhergestellt.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes entwickeln sich positiv: 2,64 Millionen Euro sowie 294.000 Euro aus dem Sofortprogramm verbessern die Einnahmesituation gegenüber dem Vorjahr, liegen aber nur rund fünf Prozent über dem Ergebnis von 2024. Angesichts stark steigender Ausgaben reicht dies nicht aus. Die Gemeinde zeigt sich dankbar, dass der Zuschlag für den ländlichen Raum sowie die Investitionspauschale wieder gewährt werden. Die schwierige Finanzlage des Landes, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, wirft jedoch Fragen nach möglichen Entlastungen durch flexiblere Vorgaben auf.

Weitere Entlastungen könnten 2026 durch Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entstehen. Da Verfahren und Höhe noch unklar sind, wurden diese nicht im Haushalt berücksichtigt. Die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer bleiben weitgehend stabil. Landeszuschüsse steigen wegen der wachsenden Zahl betreuter Kinder minimal, reichen aber nicht aus, um die kostenfreie Vormittagsbetreuung annähernd zu refinanzieren.

Die Aufwendungen steigen spürbar. Personal- und Besoldungserhöhungen sowie tarifrechtliche Höhergruppierungen belasten den Haushalt. Neue Stellen werden nicht geschaffen; jedoch soll die befristete Bautechnikerstelle künftig unbefristet ausgeschrieben werden, um die Besetzungschancen zu erhöhen. Im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen liegt die Steigerung der Personalkosten im Durchschnitt der letzten Jahre deutlich höher.

Im Sonderbudget II wurden Einsparungen vorgenommen, die ursprünglich 600.000 Euro bringen sollten; nach Einpreisung des beschlossenen Sportstättenentwicklungskonzepts verbleiben 550.000 Euro. Einige Instandhaltungen müssen 2026 möglicherweise verschoben werden. Auch die Schredderaktion im Frühjahr wird gestrichen, was 30.000 Euro einspart.

Deutlich gestiegen sind die Steueraufwendungen und Umlagen, insbesondere an den Landkreis Fulda. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2024 fällt eine Mehrbelastung von rund 1,3 Millionen Euro an.

Der Ergebnishaushalt weist damit ein Defizit von über 1,4 Millionen Euro aus. Ein Haushaltssicherungskonzept ist dank vorhandener Rücklagen nicht erforderlich. Aus dem Ergebnishaushalt fließen 757.000 Euro in den Finanzhaushalt, was jedoch nicht ausreicht, um die Kredittilgungen zu decken. Die Gemeinde setzt auf die Vermarktung des neuen Wohn- und Gewerbegebiets in Kerzell, um stille Reserven zu heben und Entwicklungspotenziale zu schaffen.

Die Konsolidierungsmaßnahmen summieren sich auf 1,56 Millionen Euro. Die Vereinsförderung bleibt in allen Bereichen unangetastet. Die bundesweit angespannte Lage der kommunalen Haushalte bildet den Hintergrund der Planungen. Ohne Einhaltung des Konnexitätsprinzips dürften keine weiteren Aufgaben an die kommunale Ebene delegiert werden, betont die Gemeinde.

Für 2026 plant Eichenzell im Finanzhaushalt Auszahlungen von 10,8 Millionen Euro – eine deutliche Reduzierung gegenüber dem Vorjahr. Das Investitionsniveau soll in den Folgejahren dennoch hoch bleiben, um die Infrastruktur der Gemeinde zu sichern.

Zu den konkreten Maßnahmen zählen Ersatzbeschaffungen im Bauhof, Überlegungen zur Sanierung des Altbaus sowie Anschaffungen für die Feuerwehren in Löschenrod, Eichenzell und Welkers. Für das Wohn- und Gewerbegebiet Kerzell sind 500.000 Euro für noch ausstehende Grundstückserwerbe eingeplant; weitere 100.000 Euro stehen für nicht planbare Flächenerwerbe bereit. Die Feuerwache in Eichenzell muss aufgrund erheblicher Mängel neu gebaut werden; 2026 ist der Grunderwerb vorgesehen.

Straßenbau- und Smart-City-Maßnahmen, Investitionen in Straßenbeleuchtung, Radwege und Spielplatzbeschattung sowie Projekte in allen Ortsteilen prägen den Haushalt. Darunter fallen die Fertigstellung des Friedhofs in Büchenberg, Maßnahmen in Döllbach, der Ausbau der Wilhelmstraße, Zuschüsse für Vereine und Sanierungen an öffentlichen Gebäuden. In Kerzell stehen unter anderem die Sanierung des Bürgerhausdachs und Maßnahmen im Neubaugebiet an. In Lütter wird der Endausbau des Baugebiets Seemich fällig, in Rönshausen wird eine Übergangs-Kita mit rund einer Million Euro veranschlagt.

Weitere Maßnahmen betreffen Rothemann, Welkers und weitere Ortsbereiche. Insgesamt rechnet die Gemeinde 2026 mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 756.000 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit, Zuschüssen über 2,3 Millionen Euro, Verkaufserlösen von 1,74 Millionen Euro sowie einer Kreditaufnahme von 5,18 Millionen Euro.

Die Verwaltung kündigt an, Fraktionen in den kommenden Wochen für Erläuterungen zur Verfügung zu stehen und hofft auf konstruktive Beratungen bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Januar 2026. Zum Abschluss wünscht sie eine besinnliche Adventszeit und frohe Weihnachten. +++