Landesentwicklungsplan – Einstufung von Eichenzell zurücknehmen

Die Gemeindevertretung Eichenzell fordert die Landesregierung in einer Resolution auf, die Einstufung der Gemeinde Eichenzell als verdichteter Raum im Entwurf des Landesentwicklungsplan 2020 Eichenzell weiterhin als ländlicher Raum einzustufen. In der Resolution bittet man gleichzeitig darum das sich die heimischen Landtagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Einstufung der Gemeinde Eichenzell als ländlicher Raum beibehalten wird. Die Einstufung der Gemeinde Eichenzell als verdichteter Raum widerspricht den im Entwurf selbst gemachten Vorgaben. Sie widerspricht den Zielen der Kommunalpolitik vor Ort und sie bestraft mit ihren negativen finanziellen Auswirkungen, die erfolgreichen Bemühungen der Gemeinde Eichenzell zukunftssichere, qualifizierte Arbeitsplätze anzusiedeln.

Gemäß Definition des vorliegenden Entwurfs weisen „Ländliche Räume mit Verdichtungsansätzen“ eine Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte (E-A-D) größer 150 und kleiner 300 pro km² auf. Die Gemeinde Eichenzell liegt mit einem E-A-D-Wert von 276 innerhalb dieses Kriteriums und ist somit dem Ländlichen Raum zuzuordnen. Auch bei weiteren zur Einstufung vorgegebenen Kriterien ist die Gemeinde Eichenzell klar dem Ländlichen Raum zuzuordnen. So etwa bei der erwarteten Bevölkerungsentwicklung und der Ausprägung der Siedlungsstruktur (Anteil Siedlungs- und Verkehrsfläche bei 19,8 Prozent). Eine hypothetische Entwicklung Aufgrund der vor sechs Jahren fertig gestellten A66 ist nicht begründbar. Mit Fertigstellung der A66 haben sich keine wesentlichen zusätzlichen Entwicklungen in Eichenzell ergeben, die eine Änderung der Raumstruktur vom Ländlichen Raum zum Verdichteten Raum rechtfertigen würde. Der ebenfalls aufgeführte geplante Ausbau der ICE-Strecke Hanau-Fulda lässt hier auch keine gesteigerte Entwicklung erwarten, da die Strecke lediglich das Gemeindegebiet durchkreuzt. Ein Haltepunkt der ICE-Züge ist hier nicht möglich und auch nicht geplant.

Massiv sind für die Gemeinde Eichenzell die finanziellen Auswirkungen einer Einstufung als Verdichteter Raum. Durch den Wegfall der Einwohnerveredelung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs und den Wegfall der Investitionsstrukturpauschale verliert die Gemeinde Eichenzell nach heutiger Berechnung jährlich Mittel in Höhe von 339.000 Euro. Gelder die z.B. für die Unterhaltung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen dringend benötigt werden. Weiterhin verlieren wir damit die Zulassungsvoraussetzung für die Förderprogramme des Ländlichen Raums, auf die wir als Bestandteil der LEADER-Region Fulda Südwest Zugriff haben, heißt es in der Mitteilung.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die im vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hessen 2020 getroffene Zuteilung des Strukturraums für die Gemeinde Eichenzell auf Grundlage der aufgeführten Kriterien nicht sachgerecht ist. Insbesondere das für die Zuteilung maßgebliche Hauptkriterium, die Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte verlangt eine klare Zuordnung zum Ländlichen Raum. Auch die weiteren Kriterien, die herangezogen wurden, sind in Hinblick auf die Gemeinde Eichenzell nicht anwendbar und rechtfertigen keine Einordnung als Verdichteter Raum. +++ pm

CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell unterstützt Resolution

Die geplante Einstufung der Gemeinde Eichenzell als verdichteter Raum im Entwurf des Landesentwicklungsplans stößt bei der CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell auf Unverständnis und konsequente Ablehnung. Erfreulich ist deshalb, dass sich alle Fraktionen in der Eichenzeller Gemeindevertretung nun auf eine gemeinsame Resolution gegen die Vorgaben aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir (Grüne) wenden. Wie bekannt ist, soll Eichenzell dort als verdichteter Raum eingestuft werden, obwohl dies den im Landesentwicklungsplan selbst aufgestellten Kriterien klar und eindeutig widerspricht. Sollten die Vorgaben umgesetzt werden, bedeutet dies für die Gemeinde Eichenzell und für den gesamten Landkreis einen erheblichen Verlust an Geldern aus den Kommunalen Finanzausgleich. Nach heutiger Berechnung würde allein die Gemeinde Eichenzell rund 340.000 Euro im Jahr verlieren. Hinzu kommt eine deutliche schlechter Stellung bei der Zuteilung von Fördermitteln z.B. aus der Europäischen Union (sog. LEADER-Mittel).

Aus Sicht des CDU/CWE-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl gibt es keine belastbaren Argumente für die geplante Änderung. „Wir erfüllen in Eichenzell nicht die Kriterien für einen verdichteten Siedlungsraum und es ist auch nicht Ziel der Eichenzeller Kommunalpolitik verdichteter Raum zu werden“ so Bohl und weiter: “letztlich werden wir vom Land Hessen mit dieser Änderung für unsere gute Entwicklung der letzten Jahre abgestraft. Dies ist für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker sehr enttäuschend“. Auch Alfons Schäfer, als Vertreter der CWE in der gemeinsamen Fraktion, hat kein Verständnis für die Pläne: „Die vorgelegten Pläne gehen an der Realität völlig vorbei und Schaden den Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort“. Viele den Landkreis Fulda betreffende Änderung im Planentwurf stoßen auch in Eichenzells Nachbarkommunen sowie im Landkreis auf Widerstand. Deshalb sieht der Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl die Resolution auch als Unterstützung für den breiten Widerstand der Region Fulda.

Abschließend ergänzte Fraktionsvorsitzender Bohl: „Wir sollten nun unsere Kräfte in den betroffenen Gemeinden und im Landkreis bündeln und dem Unsinn geschlossen entgegentreten. Dabei hoffe ich als CDU-Vertreter natürlich besonders auf die Unterstützung unserer heimischen Landtagsabgeordneten Markus Meysner MdL und Thomas Hering MdL, damit diese realitätsferne und für unsere Region langfristig schädliche Torheit nicht Wirklichkeit wird“. Gleichzeitig sind auch die beiden Abgeordneten der Grünen, Sylvia Brünnel MdL und Markus Hofmann MdL, aufgerufen umzudenken und Schaden von ihren Wahlkreisen abzuwenden. +++