Eichenzell: CDU/CWE-Fraktion distanziert sich von Blockadepolitik der BLE

Wenig überraschend kommt für die CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell die Klage der BLE-Fraktion gegen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im Oberfeld“. Wie der Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl (CDU) erklärte, war dies in der Gemeindevertretersitzung am 08. November bereits absehbar und so wohl auch von der BLE-Fraktion gewollt.

Vorrausgegangen war in der Sitzung eine heftige Diskussion, in der deutlich wurde, dass die BLE und die SPD-Eichenzell nie ernsthaft vorhatten, einer Kompromisslösung in dem nunmehr über drei Jahre dauernden Streit zuzustimmen. Während die BLE-Fraktion sich in gewohnter Weise in juristischen Seminarbeiträgen übte und die Schuldigen natürlich bei der CDU/CWE-Fraktion und der Gemeinde ausmachte, verteilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dirk Fischer bunte Bilder mit industriellen Sandwaschanlagen, die an dem Standort nie geplant waren, wirtschaftlich unsinnig wären, aber immer gut geeignet sind die Stimmung anzustacheln und Gerüchte und Ängste zu schüren. Nach der Sitzung hat Herr Fischer dann nicht besseres zu tun als ein Mitglied der CDU/CWE-Fraktion als Verräter zu beschimpfen, nur weil man in einer Sachfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Somit erhält der Politikstil eines Donald Trump nun auch Einzug in die Eichenzeller Kommunalpolitik.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss, zehn Tage vor der Gemeindevertretersitzung, wurde den Beschlüssen zum „Oberfeld“ noch ohne Gegenstimmen zugestimmt. Lediglich die BLE-Vertreter enthielten sich, waren aber voll des Lobes für das qualifizierte Verkehrsgutachten, dass in diesem Zusammenhang erstellt wurde und hatten sonst keine Einwendungen oder Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlagen eingebracht. Zehn Tage später auf der etwas „Größeren Bühne“ mit Publikum und Presse kommen dann Änderungsanträge, Klageandrohungen und die Drohung mit „blutigen Nasen“ die man sich holen würde, wenn man den BLE-Anträgen nicht zustimmt. Das ist Kommunalpolitik mit der Brechstange und zeigt, dass die BLE-Fraktion keinerlei Interesse an einer fairen Zusammenarbeit hat.

Geradezu absurd sind die Vorwürfe an die Gemeindeverwaltung über die zügige Ausfertigung des Bebauungsplans. Damit dürfte die Eichenzeller Verwaltung wohl die einzige in ganz Deutschland sein, der vorgeworfen wird zu schnell zu arbeiten. DIE CDU/CWE-Fraktion unterstützt die Verwaltung ausdrücklich, die hier schnell und sachgerecht gehandelt hat; im Sinne der Gemeinde, der mittlerweile vier betroffen Firmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze .

In der Sache haben die langen Diskussionen und Proteste der letzten drei Jahre ja viel bewegt. Gegenüber dem ursprünglichen Ansinnen im Oberfeld eine Brecheranlage zu betreiben und der daraus resultierenden Ausweisung eines Industriegebietes, erfolgt nunmehr die Ausweisung eines Gewerbegebietes mit deutlich geringeren Emissionen. Kein Betrieb einer Brecheranlage. Der Betrieb von maschinellen Anlagen zum Brechen, Mahlen und Klassieren von Baustoffen, Natursteinen, Steinen, Böden und Bau- und Abbruchsabfällen ist innerhalb des Gewerbegebietes unzulässig. Das Waschen von Gleisschotter ist unzulässig. Es gibt weniger Lärm und weniger Verkehr. Letztlich scheint sich aber nun zu bestätigen, was der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CWE-Fraktion Dennis Martin bereits vor einigen Monaten in einer Sitzung festgestellt hat: „Die BLE-Fraktion würde im Oberfeld nicht mal einer Wurstbude zustimmen, solange dort der Name Weider draufsteht.“

Die CDU/CWE-Fraktion distanziert sich von dieser Art der Kommunalpolitik. Bei einem so intensiv diskutierten Vorgang ist es Aufgabe der Kommunalpolitik einen akzeptablen Kompromiss zu erreichen und damit einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu versuchen. Ein Kompromiss bedeutet immer das keiner Hundertprozent seiner Ziele erreicht, aber er bedeutet auch das alle Gruppen damit leben können. Dies ist mit dem Satzungsbeschluss nun erreicht. +++

[dropshadowbox align=“none“ effect=“raised“ width=“auto“ height=““ background_color=“#f3f3f3″ border_width=“1″ border_color=“#125ba8″ ]Stellungsnahmen der BLE

Die Bürgerliste Eichenzell nimmt kurz Stellung zum obigen Bericht hinsichtlich der von der Bürgerliste eingeleiteten Organklage. Die von Herrn Bohl beschriebene Sichtweise der CDU ist nicht nachvollziehbar, falsch und zeugt von absoluter Hilflosigkeit.

1. Die Unterlagen zu der Bauausschusssitzung gab es genau einen Arbeitstag vor der Sitzung, ein exaktes Durcharbeiten der Unterlagen war daher absolut unmöglich!
2. Auch das von uns gelobte Verkehrsgutachten musste sogar extra angefordert werden!
3. Von unserem Fraktionsvorsitzenden Dehler wurde sowohl eine erneute Offenlegung des B-Plans „Im Oberfeld“ als auch die Unstimmigkeiten bezüglich der Lärmkontingente, schon in der besagten Ausschusssitzung zur Sprache gebracht und die Vorgehensweise bemängelt. Ohne nähere Erläuterung oder das Eingehen auf die Kritikpunkte wurde dann einfach abgestimmt!
4. Zu dem Hauptgrund unserer Klage, der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse, sagt Bohl keinen Ton, wohl wissend, dass wir offensichtlich nicht so verkehrt liegen. Oder er hat sich mit dem Thema erst gar nicht auseinandergesetzt und schlägt erst einmal mit der „Verbalkeule“ zu!
5. Die Anschuldigungen sind ausschließlich persönlich motiviert und verzerren massiv die Realität!

Im Übrigen wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.11.2017 auf Antrag der Bürgerliste der Ausschluss von Abfallbehandlungsanlagen jeglicher Form mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme angenommen. Heute will die CDU Fraktion davon offensichtlich nichts mehr wissen. In der Gesamtheit zeigt die Pressemitteilung der CDU Fraktion einen offensichtlich völligen Realitätsverlust auf und wie weit man sich von den Bürgern entfernt hat. Zu dem mehr als niveaulosen Stil wollen wir uns erst gar nicht äußern. +++ pm [/dropshadowbox]