Eichenzell: Bildung der CDU/CWE-Fraktion rechtskonform

Die Kommunalaufsicht dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitgeteilt, das die Bildung der CDU/CWE-Fraktion in der Gemeindevertretung Eichenzell rechtskonform ist. Nachdem die Bildung der CDU/CWE-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. August diesen Jahres bekannt gemacht wurde, hat die SPD-Fraktion Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei diese Neubildung nicht rechtmäßig, da CDU und CWE bei der Kommunalwahl mit getrennten Listen angetreten sind. Weiterhin hätte der Zusammenschluss erst rechtlich geprüft werden müssen.

Hintergrund der Beschwerde der SPD-Fraktion war der Austritt eines Gemeindevertreters aus der CWE-Fraktion. Die SPD hatte darauf spekuliert danach einen weiteren Platz in den Ausschüssen der Gemeindevertretung zu erhalten. Insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Fischer kritisierte den Zusammenschluss scharf, machte er sich doch Hoffnungen bei der Besetzung der zusätzlichen Sitze für die SPD-Fraktion zum Zuge zu kommen. Doch daraus wurde nichts. „Natürlich freuen wir uns über das Ergebnis der Prüfung“: erklärten der CDU/CWE-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl (CDU) und sein Stellvertreter Alfons Schäfer (CWE) übereinstimmend: “aber das Ergebnis kommt für uns nicht überraschend. Wir hielten die Beschwerde der SPD-Fraktion von vorneherein für aussichtslos und die Kommunalaufsicht hat diese Auffassung nun nachdrücklich bestätigt.“

Mittlerweile arbeitet die CDU/CWE-Fraktion bereits seit drei Monaten zusammen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl:“ Ich bin sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Die Beratungen in der Fraktion sind sehr sachorientiert und effektiv. Abstimmungsprozesse zwischen CDU und CWE sind deutlich optimiert worden. So lassen sich auch Projekte wie die neue Vereinsförderung, bei der Alfons Schäfer (CWE) sich maßgeblich mit vielen Ideen eingebracht hat, besser vorantreiben und zum Abschluss bringen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfons Schäfer (CWE) zeigt sich mit der Zusammenarbeit zufrieden. „Die CWE hat immer für sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik gestanden und diese Werte sind auch in der neuen Fraktion erkennbar und zeigt sich auch in den Beschlüssen, die in der Gemeindevertretung zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger von uns gefasst werden.“ +++ pm