EIB will Verfall von Brücken und Straßen stoppen

Wir müssen etwas tun

Angesichts des Brückeneinsturzes von Genau will die Europäische Investitionsbank (EIB) den Verfall von Brücken, Straßen und Bahnstrecken in Europa stoppen. “Wir können als EU-Bank dabei helfen, unsere Infrastruktur instand zu setzen und zu modernisieren”, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der “Süddeutschen Zeitung”. Dies wolle er den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in dieser Woche in Wien vorschlagen. Um die Infrastruktur in der Europäischen Union so zu erhalten, wie sie ist, bräuchte es laut Hoyer einen dreistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. “Das verschlägt einem schon die Sprache”, sagte der EIB-Präsident.

Laut Studien der OECD sei es aber so: “Bei einer Infrastrukturmaßnahme muss man von vornherein 50 Prozent der Kosten für den Erhalt einplanen; in Europa ist davon bestenfalls ein Drittel gewährleistet. Der Rest ist nicht abgedeckt und führt zu einer ständigen Verschlechterung des Zustands von Schulgebäuden, Bahnstrecken und Straßen.” Wolle man dies angehen, sei ein großes Finanzierungspaket nötig. Die Initiative der EU-Bank ist aus Hoyers Sicht aus gutem Grund erforderlich: “Als Steuerzahler muss ich davon ausgehen können, dass eine Straße oder Brücke in den kommenden Jahrzehnten erhalten werden kann. Wenn sich dann aber herausstellt, dass das nicht passiert, sehe ich eine Aufgabe für uns als öffentliche Bank mit einem politischen Mandat.” Das Brückendrama von Genua habe der EU vor Augen geführt, “was wir seit langer Zeit vernachlässigen”, sagte Hoyer. Dies sei nicht auf Italien beschränkt. “Ich komme aus Köln, und dort ist die Leverkusener Brücke für Lastwagen nicht befahrbar. Die Autos werden auf 60 Kilometer pro Stunde runtergebremst. Oder denken Sie an die Schiersteiner Brücke. Wir müssen etwas tun.”

Hoyer zeigte sich außerdem dazu bereit, eine Rolle bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zu spielen. Neben einem künftigen Europäischen Währungsfonds brauche es “eine Investitionsfazilität, die schon da ist, bevor es überhaupt zu Krisen kommt, und da auch die strukturellen Probleme angeht”. Diese sei mit der EIB gegeben. “Man muss also eine institutionelle Brücke zwischen der EU-Bank und der Euro-Gruppe angehen.” Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ja einst mit Hilfe der EIB entstanden, “man könnte super zusammenarbeiten. Wir stehen dazu bereit”, sagte Hoyer. Mit dem Brexit sei eine strikte Trennung zwischen der EIB als Bank der EU und der Euro-Zone nicht mehr nachvollziehbar. Denn alle Mitgliedsstaaten haben sich, mit Ausnahme von Dänemark vertraglich dazu verpflichtet, Teil der Währungsunion zu werden. Den EU-Austritt Großbritanniens wolle etwa Polen dazu nutzen, seinen Anteil an der EIB zu erhöhen. “Eigentlich eine schöne Botschaft”, sagte Hoyer, “aber nicht alle EU-Staaten sind davon angetan.” Denn damit würden sich die Gewichte in der Bank verschieben. “Das ist weniger ein Problem für die großen EU-Staaten, sondern für die kleineren.” Das seien unglaublich sensible Prozesse, die aber am Ende Einstimmigkeit erforderten. +++

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