Eckert (SPD): Die Stadt Wiesbaden gleicht das Versagen der Landesregierung aus

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat begrüßt, dass es in Wiesbaden einstweilen kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Nach einer entsprechenden Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, sagte Eckert: „Das ist in erster Linie ein Erfolg der Stadt Wiesbaden – und eine Blamage für die schwarzgrüne Landesregierung. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung vorgelegt, das in seiner Konsequenz bundesweit einmalig ist.“

„Auch die Bundesumweltministerin hat ihren Teil zu dem Erfolg beigetragen, indem sie die Umstellung auf emmissionsfreie Busse in Wiesbaden fördert. Neben den erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Wiesbaden und des Bundes wird das Versagen der Landesregierung nur noch deutlicher: Schwarzgrün hatte jahrelang Zeit, um dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Getan haben die grüne Umweltministerin und der grüne Verkehrsminister in Hessen aber faktisch nichts. Der vom Umweltministerium in aller Eile und ohne großen Elan zusammengeschusterte Luftreinhalteplan für Frankfurt wurde vom Verwaltungsgericht in der Luft zerrissen – und in erster Instanz mit einem Fahrverbot für ältere Diesel beantwortet. In Darmstadt hat die Landesregierung als Kompromiss die Sperrung von einigen hundert Metern Durchgangsstraße für ältere Diesel akzeptiert, obwohl der Ministerpräsident vor der Wahl Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Beispiel Wiesbaden belegt seit heute: Es geht auch ohne Fahrverbote – aber offensichtlich nur dann, wenn die betroffenen Kommunen sich selbst um die Luftreinhaltung kümmern und all das ausgleichen, was die Landesregierung über viele Jahre verpennt hat“, so Eckert.

Lenders: Verkehrschaos wird noch schlimmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders sagte: „Der Luftreinehalteplan der grünen Umweltministerin Priska Hinz wird das Verkehrschaos in der Stadt noch verschärfen. Man kommt schon heute mit dem Auto zu bestimmten Zeiten kaum rein in die Stadt oder wieder raus. Der Wegfall von Fahrspuren, der Einsatz von Pförtnerampeln und die Verhängung von Geschwindigkeitsbegrenzungen werden das Autofahren in der Landeshauptstadt massiv behindern. Darunter leiden alle, die dringend auf das Auto angewiesen sind. Zwar hat das Gericht formell kein Fahrverbot ausgesprochen, jedoch sind die Maßnahmen des Luftreinhalteplans so massiv, dass der am Ende ähnliche Wirkungen haben wird. Der Verkehr wird zum Erliegen kommen.“ Lenders sagte weiter: „Die Grünen schreiten auf ihrem Kreuzzug gegen das Auto voran. In Darmstadt haben sie streckenbezogene Fahrverbote von sich aus angeboten, angeblich um noch größere Fahrverbote zu verhindern. In Wiesbaden bieten sie einen Luftreinehalteplan vor Gericht auf, der eine einschneidende Verschlechterung für den motorisierten Verkehr bedeutet. Das kommt einem De-Facto-Fahrverbot und damit einer Enteignung nicht nur von Diesel-Besitzern, sondern aller Autohalter gleich. Wir Freien Demokraten haben vor der Wahl ein 100 Millionen-Euro-Programm zum Erhalt der Mobilität in den betroffenen Städten gefordert, unter anderem zur Förderung umweltfreundlicher synthetischer Kraftstoffe. Die Grünen in ihrer Anti-Auto-Ideologie wollen jedoch von vernünftigen Lösungen nichts wissen. Und der Ministerpräsident schaut dem Treiben seinen Koalitionspartners tatenlos zu.“ +++