Eckert: Solide Politik für die Kommunen findet nicht auf dem Jahrmarkt statt

Der Hessische Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der finanziellen Situation der Kommunen und möglichen Entlastungen befasst. Dabei betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, dass eine nachhaltige Finanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sei. Ziel müsse es sein, die Kommunen nicht nur in die Lage zu versetzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern den Menschen auch das Funktionieren von Staat und Gesellschaft zu vermitteln.

Eckert verwies auf verschiedene Maßnahmen, die bereits umgesetzt oder angestoßen wurden. Dazu zählen Vereinfachungen bei der Vergabe von Aufträgen, erweiterte Möglichkeiten der eigenwirtschaftlichen Betätigung, die Entlastung durch vereinfachte Antragsverfahren sowie erleichterte Berichtspflichten. Zudem würden die Kommunen durch spezielle Pakete in den Bereichen Kita, Bau und Verkehr unterstützt.

Nach Darstellung der SPD-Fraktion setze die Landesregierung dabei auf enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern. So seien unter anderem ein „Zukunftspakt“ für die Kommunen und eine Kommunalkonferenz eingerichtet worden, um in direktem Austausch gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Eckert hob hervor, dass kommunalpolitische Verbesserungen häufig durch viele kleine, aber konkrete Schritte erreicht würden – weniger durch große öffentliche Auftritte.

Ein zentrales Thema bleibe die finanzielle Ausstattung. Mittel, die Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, sollen nach Eckerts Angaben überwiegend den Kommunen zugutekommen. Darüber hinaus strebe die Landesregierung an, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren. Sollte Hessen hierbei zusätzliche Spielräume gewinnen, könnten weitere Entlastungen für die Kommunen möglich werden, etwa bei den Betriebskosten von Kindertagesstätten.

Eckert versicherte, die Interessen der Kommunen seien bei der Regierungskoalition gut aufgehoben und würden weiterhin im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen. +++