Durchbruch bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst einen Durchbruch erzielt. Das teilten beide Seiten am Sonntagmittag mit. Demnach sollen die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Lohnerhöhungen erhalten. Die Einkommen sollen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung steigen, so das Verhandlungsergebnis.

In der Pflege soll die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent betragen. Alle Beschäftigten werden zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie erhalten, die je nach Entgeltgruppen unterschiedlich ausfällt. Die Löhne und Gehälter sollen der Einigung zufolge schrittweise zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Vertreter der Gewerkschaften zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem "respektablen Abschluss". Die Gewerkschaften hatten zu Beginn der Verhandlungen 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn gefordert. Die dritte Verhandlungsrunde sollte eigentlich nur am 22. und 23. Oktober stattfinden, war aber aufgrund fehlender Fortschritte in die Verlängerung gegangen.

Dedy: Wir sind zufrieden

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages erklärte zur Tarifeinigung: „Der Tarifabschluss ist ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit und stellt viele Städte vor große Herausforderungen. Die Einigung bringt aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022, das ist wichtig. Und sie sichert trotz der pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten, der ihre Leistungen anerkennt. Alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung. Zudem werden die in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern sowie in den Gesundheitsämtern noch gesonderte Zulagen erhalten. Schließlich wird der Pflegeberuf finanziell aufgewertet. Das wird helfen, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden. Wir sind zufrieden, dass sich beide Seiten auf dem Verhandlungsweg einigen konnten. Weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder Krankenhäusern sind damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen.“ +++