DSGVO-Verstöße: Google muss in Frankreich 50 Millionen Euro zahlen

Der US-Internetriese Google muss in Frankreich wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Strafe von 50 Millionen Euro zahlen. Dies teilte Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL am Montag in Paris mit. Google kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, begrüßte das Urteil. Es werde wichtig sein zu beobachten, wie sich die Rechtsprechung rund um die DSGVO entwickle. „Insofern ist der jetzige Vorgang und alle anhängigen Verfahren von großer Bedeutung“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. Den noch ausstehenden Urteilen, etwa gegen Facebook sowie dessen Dienste Instagram und WhatsApp wolle er nicht vorgreifen. „Sie werden aber für die gesamte EU Vorbildcharakter haben.“

CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hat die verhängte Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als zu niedrig kritisiert. „Ich befürchte, dass diese Strafe niemanden bei den amerikanischen Giganten beeindrucken wird“, sagte Jarzombek dem „Handelsblatt“. Der Bundestagsabgeordnete sprach vor diesem Hintergrund von „mehreren Grundproblemen“ der DSGVO. So sei etwa beim sogenannten „Opt-in“-Verfahren, bei dem Betroffene der Verarbeitung ihrer Daten explizit zustimmen müssen, „fast alles möglich“. Für ein deutsches Start-up sei dies im Gegensatz zu großen Internetkonzernen eine „kaum zu nehmende Hürde“. Apple und Facebook hätten es leichter. „Nach einem Update müsste man sein iPhone entsorgen, wenn man nicht zustimmt“, sagte Jarzombek. Er kenne aber niemanden, der das gemacht habe. Wer bei der Facebook-Tochter WhatsApp der Datenverarbeitung nicht zustimme, sei „nicht dabei“. „Für Jugendliche bedeutet das das Ende der gesellschaftlichen Teilhabe.“

Ein weiteres Problem sei die „total inkohärente“ Durchsetzung der DSGVO innerhalb der EU und auch Deutschlands. In manchen Ländern werde die Anwendung der neuen Regeln „viel strenger kontrolliert als in anderen“, sagte der CDU-Politiker. So gebe es Beispiele, wo ein Datenschützer am Standort des Anbieters zu einer Meinung gekommen sei, wohingegen ein anderer Datenschützer am Standort des Kunden zu einer anderen Einschätzung gelangt sei. Jarzombek hält daher ein „radikale Reform der DSGVO“ für dringend erforderlich. Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, begrüßte dagegen, „dass Frankreich so entschlossen durchgreift“. „Google, aber auch andere IT-Giganten, die in der Vergangenheit eher ein laxes Verständnis von Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz hatten, sollten diese Strafe als Warnschuss begreifen“, sagte Janecek dem Blatt . Dass die Behörden gleich Maximalstrafen verhängen würden, sei nicht zu erwarten gewesen. „Jetzt ist aber für die IT-Giganten grundlegendes Umsteuern angesagt – sonst kann es irgendwann richtig teuer werden.“ +++