Inmitten rasant steigender Preise für Diesel, Benzin und Energie infolge des Irankriegs verschärft sich der politische Ton auch in der Region. Wilhelm Hartmann, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Stadt- und Kreisvereinigung Fulda sowie Mitglied im Landesvorstand Hessen, fordert von der Bundesregierung ein sofortiges und entschlossenes Eingreifen – und legt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor.
Hartmann spricht von einer Lage, die keinen Aufschub mehr dulde. „Jetzt ist keine Zeit für wochenlange Diskussionen, sondern für schnelles und wirksames Handeln“, erklärt er mit Blick nach Berlin. Die Bundesregierung müsse geschlossen auftreten und Führungsstärke beweisen, statt sich in politischen Abstimmungen zu verlieren.
Kern seiner Forderungen ist ein 7-Punkte-Plan, der vor allem auf unmittelbare Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft abzielt. Im Mittelpunkt steht dabei die Rückgabe der durch gestiegene Preise erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen. Diese zusätzlichen Einnahmen, so Hartmann, müssten im Vergleich zum Stand vom 1. Januar 2026 direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen – etwa in Form von Ausgleichszahlungen oder spürbaren Preisentlastungen.
Darüber hinaus verlangt er die vollständige Abschaffung der CO₂-Abgabe. Für Hartmann ist klar: Die derzeitige Belastung treffe nicht nur private Haushalte, sondern setze auch die heimische Wirtschaft zunehmend unter Druck.
Entsprechend deutlich fällt seine Kritik aus. Bevölkerung und Unternehmen dürften in der aktuellen Situation nicht allein gelassen werden. Neben kurzfristigen Entlastungen brauche es zusätzliche Maßnahmen, die auch nachgelagerte, energieintensive Bereiche einbeziehen. Ein Abwarten oder politisches Taktieren sei angesichts der Dynamik der Preisentwicklung nicht hinnehmbar.
Mit seinem Vorstoß erhöht Hartmann den Druck auf die Bundesregierung – und reiht sich ein in eine wachsende Zahl politischer Stimmen, die angesichts der Energiepreisentwicklung ein schnelleres Handeln einfordern. +++
Derzeit zeigt sich angesichts der internationalen Krisen und Kriege, dass sich die weitere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für die Deutschen zum Nachteil entwickeln wird.
Denn wer profitiert denn aktuell von der Situation? Doch eigentlich die, die sich frühzeitig ein Elektroauto angeschafft und ihre Heizung, wenn möglich auf Wärmepumpe umgestellt haben.
Doch eine Lobbyistin der Gas- und Mineralölindustrie meint derzeit, man könne das Rad wieder zurückdrehen und viele richtige Weichenstellungen von Robert Habeck wieder abschaffen. Also keine weitere Förderung mehr für Wind- und Solarkraft, keine weitere Förderung der Wärmepumpen und Zurück zum Verbrenner-PKW und -lkw. Und zurück zu den Öl- und Gasheizungen!
Für die derzeit viel zu hohen Kraftstoffpreise und die weiter steigenden Gaspreise aber scheint die Dame nicht zuständig zu sein. Ob eine solche Politik, die zudem den Koalitionspartner SPD verärgert, aber den Frust auf die CDU nehmen wird wage ich zu bezweifeln.
Das ist ein sehr guter Plan, nur glaube ich das die jetzige Regierung überhaupt nicht einsichtig ist,leider sehr korrupt sind die Altpartein und nicht für das deutliche Volk