Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin – Faeser: Innenminister muss aufklären

Bedrohung von Organen der Rechtspflege nicht hinnehmbar

Nancy Faeser (SPD)
Nancy Faeser (SPD)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erneut ein Fax, in dem sie und ihre Familie bedroht wurden. Bereits im Sommer 2018 hatte Başay-Yıldız ein ähnliches Schreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war und Informationen enthielt, die offenkundig aus dem internen Polizeiinformationssystem stammten. Die Ermittlungen führten zu fünf Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei in Frankfurt, die in einer Chatgruppe rechtes Gedankengut und Bilder mit nazistischen Symbolen ausgetauscht hatten. Auch das neue Drohschreiben an Başay-Yıldız ist mit „NSU 2.0“ gezeichnet und soll, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, persönliche Daten von Familienangehörigen der Anwältin enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Nancy Faeser sagte dazu am Montag: „Es ist unerträglich, wenn Menschen in dieser Form bedroht werden. Frau Başay-Yıldız ist als Rechtanwältin ein Organ der Rechtspflege und muss ihren Beruf frei ausüben können. Das neuerliche Drohschreiben wirft eine Reihe von Fragen auf, die von den hessischen Ermittlungsbehörden und vor allem vom Innenminister zügig beantwortet werden müssen. Insbesondere ist zu klären, woher die persönlichen Informationen über die Familie von Frau Başay-Yıldız stammen, die sich nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren lassen. Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Der Innenminister steht deshalb in der Pflicht, den Vorgang aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem erwarte ich eine lückenlose und ungeschönte Information des Innenausschusses des Hessischen Landtags durch den Minister – was in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.“ +++ pm

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1 Kommentar

  1. Das Ganze ist doch eine aufgebauschte Sache, man lese nur, wer sich daran politisch aufgeilt, welche dem dubiosen “Kampf gegen rechts” dienen soll, wo ja auch die bekannten selbst demokratisch nicht ganz sauberen rot-extremen und ihnen freundliche Gruppen, die aber bei G20 usw. lieber wegsehen und schweigen, wieder das große Wort haben und sich gegen jede Berechtigung als politische Sittenwächter aufspielen. Schlimm, daß die etablierten einstigen VOLKS-Parteien SPD und CDU sich dafür hergeben, deren Moral sowieso in den letzten Jahren am unteren Ende angekommen ist mit Akzeptanz der LINKEN = PDS/SED (Mauermörder und Nachfolger) jetzt, 18.1.19, im Landtag bei der Vizepräsidentenwahl, gewählt der Anmelder der Gewalt-Demo 2015 gegen die EZB, aber ach so schein-besorgte Ablehnung der AfD. Die Neonazi-Gefahr im Lande ist aber real minimal, während die vom R2G-Milieu unterstützte schwerkriminelle Gewalt-Antifa (rot-extreme Neo-SA) fast täglich ungestört brutal wüten kann mit schweren Schäden an Personen und Sachen incl. riesiger Schadenskosten. Erstens sind die Beweise zur obigen Affäre ganz schwach bis null, ob die ominösen Drohbriefe überhaupt aus der Polizei kommen und ob es die Gruppe NSU 2.0 (schon NSU 1.0 ist -wie schon bei Solingen und Mölln- ohne jeden Tatbeweis verurteilt worden!!) überhaupt gibt oder eine gezielte Erfindung ist gewisser Kreise oder Geheimdienste zum Meinungskampf “gegen rechts”, gegen die Kritiker der mißratenen “Willkommens”-Politik, weil diese Affäre doch so prima ins Konzept bestimmter politischer Kreise und Ziele paßt. Zweitens verstößt die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit ihren Äußerungen zur unterstellten Volksverhetzung wiederholt gegen die Rechtslage, wonach Volksverhetzung nur strafbar ist, wenn sie öffentlich ist. Wie sich jemand sein Zimmer gestaltet, was er seinem Bruder per Handy mitteilt, das ist dessen GG-zugesicherte Privatsache, das geht -soweit nicht Kinderpornos und Gewalttaten im Spiele sind- niemanden etwas an, höchstens als Nebeneffekt den Dienstherren.

Demokratie braucht Teilhabe!