Dritte Stadtteilbegehung der CDU-Fraktion Fulda mit enormer Teilnehmerzahl

Das Neubaugebiet „Am Ziergraben“, die „Katharinenschule“, die Kindertagesstätte Gläserzell, die Mühlbach-Brücke und das Backhaus Gläserzell waren kurzweilige Stippvisiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Stadtteilbegehung der CDU-Stadtverordnetenfraktion am vergangenen Freitag in Fulda-Gläserzell.

Die Leitung der Begehung oblag dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Ruppel, der die rund 50 Teilnehmenden – darunter Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), Fuldas Bürgermeister Dag Wehner, die Erste Bürgerin der Stadt, Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann, der Vorsitzende des Ortsbeirates Gläserzell Roman Namyslo sowie sein Stellvertreter, Alfred Hosenfeld sowie der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Gläserzell Alexander Kremer – herzlich willkommen hieß. Vom Beirat der Menschen mit Behinderungen (BMB) wurde Elvira Storch vom Vorstand herzlich willkommen geheißen. Vom Bürgerhaus Gläserzell startend ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Neubaugebiet „Am Ziergraben“. Der Ortsverband Gläserzell adressierte an die Mandatsträger die Frage, wie es vor dem Hintergrund der aktuellen Befahrung und gegebenen Höhe des Weges, die offenbar beibehalten werden muss, gelingen könne, das Neubaugebiet verkehrstechnisch zu erschließen. Wie der stellvertretende Ortsvorsteher Alfred Hosenfeld ausführte, liege das letzte Anwesen gut fünf Meter unterhalb des dort herlaufenden Radweges. In einem geführten Gespräch mit einem der Anwohner sei deutlich geworden, dass den Anwohnern daran gelegen ist, die Baumaßnahmen hier gegenseitig zu erörtern und abzuwägen. Wie Michael Ruppel erläuterte, sei man hier bereits an einer Änderung des Flächennutzungsplanes als auch an einem Entwurf für einen Bebauungsplan. Die Thematik war im Oktober 2023 Gegenstand in den städtischen Gremien; die Offenlegung habe bis zum 10. Januar dieses Jahres stattgefunden. Aktuell sei die Fachverwaltung damit beschäftigt, alle Eingaben zu beurteilen und abzuwägen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass man sich gegebenenfalls im Monat September dieses Jahres erneut mit der Thematik auseinandersetzen werde.

Vor wenigen Wochen wurde in der Terrassenstraße 6 die Einweihung des neugestalteten oberen Schulhofes gefeiert. Die Maßnahme wurde im Juni des vergangenen Jahres gestartet. Umgestaltet wurde auch der Schulhof im unteren Bereich, um der Feuerwehr beim Einsatz die Zufahrt zu erleichtern. Insgesamt wurde mit der Umgestaltung der Schulhöfe für die Grundschülerinnen und Grundschüler eine höhere Aufenthaltsqualität geschaffen, wie Schuldezernent, Bürgermeister Dag Wehner am Freitag ausführte. „Die Stadt als Schulträger befindet sich aktuell in einer sehr spannenden Phase“, so Wehner. Aktuell befindet man sich für alle Fuldaer Grundschulen mit der Frage, wie das Ganztagesbetreuungsangebot ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden könne.

Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026: Schulträger macht seine Hausaufgaben

Ab dem Jahr 2026 besteht für Familien und schulpflichtige Kinder im Grundschulalter beginnend ab dem 1. Schuljahr ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung. Ab 2030 haben alle Grundschuljahrgänge einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der jeweiligen Grundschule. „Der Rechtsanspruch besagt, dass der Schulträger oder der Jugendhilfeträger – an ihn ist es adressiert – für Kinder an fünf Tagen in der Woche bis zu acht Stunden täglich ein Angebot zur Betreuung unterbreiten muss. Dasselbe gilt für die unterrichtsfreie Zeit (Schulferien). In der unterrichtsfreien Zeit sind dann nur noch maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr vorgesehen. In den übrigen Zeiten während der unterrichtsfreien Zeit haben Familien einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder“, so Schuldezernent, Bürgermeister Dag Wehner. Die Frage, wie man diesen Vorgaben bestmöglich als Schulträger Rechnung tragen kann, ist seit anderthalb Jahren Bestandteil der derzeitigen Beratungen in verschiedenen Arbeitsgruppen. Eng in diese Beratungen eingebunden sind neben den Schulen auch die Elternbeiräte. Die Stadt Fulda sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht, diesem Rechtsanspruch Folge zu leisten. Wie der Bürgermeister der Stadt Fulda anführte, sei man aktuell dabei, nahezu alle Schulgebäude auf die Umsetzbarkeit hin zu überprüfen um dort, wo es angebracht ist, entsprechende Erweiterungsbaumaßnahmen in die Wege zu leiten. „Die Katharinen-Grundschule war in der Vergangenheit bereits zweizügig, gefolgt von anderthalbzügig, aktuell ist sie einzügig. Die Geburtenzahlen lassen vermuten, dass die Schule auch in Zukunft erst einmal einzügig bleiben wird.“ Die Neugestaltung der beiden Schulhofteile erforderte ein Investitionsvolumen von knapp 700.000 Euro. In einem weiteren Bauvorhaben gilt es an der Katharinengrundschule die Räumlichkeit auf ihre Funktionalität hin zu überprüfen, um der Ganztagesbetreuung bzw. Nachmittagsbetreuung bestmöglich Rechnung zu tragen.

Bedarfsgerecht gebaut dank Kindergartenentwicklungsplan

Nur wenige Gehminuten von der Katharinenschule entfernt, befindet sich in der Abt-Hadamer-Straße der städtische Kindergarten Gläserzell. Die Betreuungseinrichtung ist eine von insgesamt 155 Betreuungseinrichtungen im Fuldaer Stadtgebiet. 70 Betreuungsplätze stehen in der Kita insgesamt zur Verfügung. In ihr werden im Übrigen nicht nur die Kinder aus dem Stadtteil Gläserzell, sondern auch die aus den Ortschaften Kämmerzell, Lüdermünd und Aschenberg. Die Stadt Fulda hatte in der Vergangenheit eine Machbarkeitsstunde in Auftrag gegeben, in der untersucht werden sollte, ob eine Erweiterung des Kindergartens auf eine Sechszügigkeit prinzipiell machbar wäre. Das Ergebnis der Studie war, dass eine Sechszügigkeit im Prinzip zu realisieren sei, allerdings, wie Bürgermeister Wehner ausführte, „dass dies allerdings nicht gut lösbar von der Flächenrelation her sei“. Was man sich eher vorstellen könne, sei eine Erweiterung auf eine Fünfzügigkeit. Wie Bürgermeister Wehner weiter ausführte, stehe eine Erweiterung auch in Korrelation der Geburtenzahlen. Mit 630 bis 650 Geburten jährlich verzeichne man einen spürbaren Rückgang der Geburten. Bürgermeister Wehner: „Wenn dieser Effekt von einem weniger starken Zuzug begleitet wird, dann führt das dann auch dazu in der Fortschreibung in dieser Entwicklung, dass such auch die Bedarfe in den Kitas relativ schnell ändern. Ein Rückgang von 100 Geburten jährlich haben somit schon Auswirkung. Das sind vier Gruppen bei den Ü3 weniger, die wir brauchen. Und das über fünf Jahre fortgeschrieben, sorgt dafür, dass der Bedarf sich dann relativ schnell auch verändern kann. Daher beobachten wir diese Entwicklung sehr genau und schreiben jetzt im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 unseren Kindergartenentwicklungsplan wiederum vor und schauen dann, wie die Bedarfe tatsächlich aussehen. Es könnte in der weiteren Entwicklung ebenso sein, dass wir hier vor Ort gar nicht zwangsläufig zu einer Erweiterung von zusätzlichen Gruppen kommen müssen, sondern zu dem Ergebnis einer Sanierung kommen, die definitiv hier am Standort ansteht, die das Mittel der Wahl sein könnte.“ Wie Michael Ruppel hierzu ausführte, werde man den Kindergartenentwicklungsplan und die Studie hierzu abwarten und danach das Thema noch einmal neu beleuchten. „Die Stadt ist definitiv gewillt, hier am Kindergarten Gläserzell baulich etwas zu verändern. Auch die Themen Baugebiete und U3 werden hier sicherlich mit in die Überlegungen mit einfließen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter.

Der Sozialdezernent führte weiter aus, dass für junge Familien die unterschiedlichsten Beweggründe bestünden, um ihre Kinder in ganz bestimmte Betreuungseinrichtungen an ganz bestimmten Örtlichkeiten, seien diese innerstädtisch oder eher außerhalb gelegen, geben. Oftmals eine Rolle spiele auch der Arbeitsplatz der Eltern oder die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen. Für wieder Andere ist die pädagogische Ausrichtung der Kita entscheidend. In diesem Zusammenhang verwies Wehner auf die Studie der Bertelsmann Stiftung, die bundesweit betrachtet „ein Stück weit Dramatik aufzeigt, was die Betreuungssituation für junge Familien anbetrifft, ganz gleich ob im U3- oder Ü3-Bereich. Bürgermeister Wehner: „In der Statistik gibt es bundesweit definit Defizite. In Fulda wurde in den vergangenen Jahren mit ‚Little Bird‘ ein neues technisches System eingeführt. Das Elternportal wird inzwischen nicht nur von kommunalen Einrichtungen, sondern auch von allen kirchlichen und freien Trägern genutzt. Das Elternportal sorgt erstmalig dafür, dass Städte und Kommunen einen klaren Überblick darüber erhalten, welche Familien in welchen Einrichtungen angemeldet sind und auch welche tatsächlichen Bedarfe und Platzzuweisungen wir zu Beginn eines Kindergartenjahres vornehmen können.“

Problematische Verkehrssituation für Einsatzkräfte bei der Mühlbach-Brücke

Bei der Mühlbach-Brücke im Unterort angekommen, schilderte CDU-Ortsverbandsvorsitzender Alexander Kremer die bei brenzlichen Situationen insbesondere für Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bestehende Problematik, dass die Mühlbach-Brücke nur bis zu einem Maximalgewicht von bis zu zwei Tonnen befahrbar ist. Auf der anderen Seite der Brücke schmiegen sich zwei Höfe an den Unterort. „Kommt es mal zu einem Feuerwehreinsatz auf der anderen Seite ist mit einer erheblichen Zeitverzögerung zu rechnen. Denn die Feuerwehr ist dann gezwungen, die Höfe über die Ortschaft Kämmerzell anzufahren, was sich als sehr problematisch ergibt“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende. Gleiches gelte für Rettungsdiensteinsätze am Sportplatz, die ebenfalls gezwungen sind, dann entweder über den Ort Maberzell oder Kämmerzell anzurücken. Michael Ruppel führte hierzu aus, dass er durch regelmäßige Rücksprachen mit dem Fuldaer Stadtbaurat erfahren habe, dass das Thema Mühlbach-Brücke nach wie vor Thema sei. Auch die Verantwortlichen (Eigentümer) vor Ort hätten bereits Kontakt mit ihm aufgenommen. Die Sachverhalte würden immer nur hin und her geschoben, in der Argumentation sei man hier bislang nicht wirklich weitergekommen. Daneben liefen Gespräche mit dem Regierungspräsidium Kassel als zuständige Behörde und den Wasserrechtsinhabern, der Familie Hosenfeld. Parallel werde eine Planfeststellung geprüft, um Rechtsmittel zur Sanierung der Brücke zu erlauben. Wie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Fuldaer Stadtparlament herangetragen worden sei, sei die Familie Hosenfeld offen für Gespräche und sei ebenso an einer Verhandlungslösung interessiert. „Nicht richtig ist, dass das Vorhaben vonseiten der Stadt blockiert wird“, so Ruppel. Richtig sei hingegen, dass die Forderungen von den Wasserrechtsinhabern vonseiten der Stadt gar nicht erfüllt werden können, da diese das Wasserrecht berühren, dieses nicht bei der Stadt liege. Michael Ruppel plädierte am Freitag dafür, dass es das Beste sei, wenn die Verantwortlichen noch einmal an einem Tisch zusammenkämen, um über den Sachverhalt noch einmal in Ruhe zu sprechen. Darüber hinaus werde von den Anwohnern der Straße „Am Mühlbach“ angeregt, die Straße zu einer Einbahnstraße umzufunktionieren. In seiner Vorbereitung auf die Stadtteilbegehung habe der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Erfahrung gemacht, dass dieses jedoch nicht ganz so leicht umzusetzen sei, zumal „Am Mühlbach“ ein relativ hohes Fahrradverkehrsaufkommen vorherrsche aufgrund des direkt daran vorbeiführenden Fahrradweges. „Wenn dann auch noch der Begegnungsverkehr hinzukommt, wird es hier doch ganz problematisch“, führte Michael Ruppel hierzu aus.

Eine Sanitäreinrichtung nahe dem Backhaus

Für das nur wenige Gehminuten von der Mühlbach-Brücke entfernt gelegene Backhaus forciert der Gläserzeller Ortsbeirat die Installation einer Toilette sowie eines Waschbeckens. „Wenn wir Gläserzellerinnen und Gläserzeller hier unser traditionelles Backhausfest zusammen mit der örtlichen freiwilligen Feuerwehr begehen, gibt es keine Möglichkeit, hier auf die Toilette zu gehen. Das muss sich dringend ändern. Hier wird gebacken, man ist auf ein Waschbecken dringend angewiesen“, stellte der Vorsitzende des Ortsbeirates Gläserzell, Roman Namyslo, heraus. Dem entgegnete Michael Ruppel, dass man nicht aus einem Bauchgefühl heraus „irgendwelche Parallelstrukturen in den Stadtteilen errichten“ könne, womit er auf das Bürgerhaus Gläserzell mit Vorzeigecharakter verwies. Auch sei es schwierig, eine zweite Veranstaltungslokation im Ort zu realisieren. Wie oft wird das Backhaus bespielt bzw. genutzt? Gibt es hier im Ort einen Backverein? waren Fragen, mit diesen er den Ortsbeirat konfrontierte. Wie Roman Namyslo mitteeilte, habe der Ortsbeirat den Gläserzeller Bürgerinnen und Bürgern bereits das Angebot unterbreitet, das Backhaus, wann immer sie mögen, mieten zu können, sei es bei Geburtstagen oder Jubiläen. Früher sei dieses häufiger genutzt worden. Man habe den Eindruck, als sei die gute alte Tradition bei gesellschaftlichen Belangen nach hinten gerückt. Das möchte der Gläserzeller Ortsbeirat zukünftig wieder ändern und insbesondere auch die jüngere Generation ins Boot holen und an gemeinschaftliches Erleben heranführen. Eingebunden an den traditionellen Backhausfesten sei neben dem engagierten Ortsbeirat auch die örtliche freiwillige Feuerwehr. Vom Backhaus ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Stadtteilbegehung wieder zurück zum Ausgangspunkt, wo sie den Abend bei erfrischenden Getränken und Würstchen vom Grill bei lockeren Gesprächen ausklingen ließen. Die nächste Stadtteilbegehung am Freitag (09.08.) führt die CDU-Fraktion in den Stadtteil Niesig. +++ jessica auth

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