Die Bundeswehr ist in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit einer dritten Transportmaschine aus der afghanischen Hauptstadt Kabul in Richtung Usbekistan geflogen. Mit an Bord seien 139 Personen, teilten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium mit. Damit seien bisher mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden. „Und wir evakuieren solange es geht weiter“, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Von Usbekistan soll es nach Corona-Test und Registrierung mit einer Lufthansa-Maschine weitergehen nach Deutschland. In Katar will Deutschland über seinen Diplomaten Markus Potzel unterdessen mit Vertretern der Taliban darüber verhandeln, dass auch afghanische Ortskräfte zum Flughafen durchgelassen werden. Die Taliban hatten zwar angekündigt, Helfer der westlichen Truppen nicht zu belangen, wollen sie aber auch nicht aus dem Land lassen. Personen mit ausländischen Pässen können dem Vernehmen nach relativ problemlos passieren.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will trotz der dramatischen Sicherheitslage und der Evakuierung zahlreicher westlicher Botschaften in Afghanistan weiterarbeiten. „Wir wollen im Land bleiben, weil die Menschen dort jetzt mehr denn je Hilfe brauchen. Mit anderen humanitären Organisationen zusammen wollen wir, im Einklang mit humanitären Grundsätzen der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, in Afghanistan bleiben und humanitäre Hilfe leisten“, sagte die UNHCR-Deutschlandchefin, Katharina Lumpp, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Man konzentriere sich dabei auf „die Unterstützung von Vertriebenen und anderen Menschen in Not in Afghanistan, solange wir Zugang zu ihnen haben und so gut wir das in dieser schwierigen Situation, die sich noch dazu ständig verändert, können“. Nach Angaben des UNHCR arbeiten derzeit rund 200 Mitarbeiter in Afghanistan. Da der Bedarf an humanitärer Hilfe enorm gestiegen sei und voraussichtlich noch weiter steigen werde, brauchten die Menschen mehr internationale Unterstützung. Die führende UNHCR-Vertreterin rief den Westen darum zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge auf: „In den letzten mehr als 40 Jahren haben mehr als 90 Prozent der afghanischen Flüchtlinge Schutz in Iran und Pakistan gefunden, den unmittelbaren Nachbarländern. Diese Länder waren seit Jahrzehnten und Generationen ein Beispiel für Solidarität und eine integrative Politik. Die meisten Afghanen, die in den letzten Monaten vertrieben wurden, sind derzeit aber Binnenvertriebene im eigenen Land. Sie brauchen jetzt dringend Unterstützung und humanitäre Hilfe.“ Die humanitäre Lage im Land habe sich dramatisch verschlechtert: „In diesem Jahr haben Gewalt und die Sicherheitslage schon 550.000 Menschen innerhalb Afghanistans vertrieben, mehr als zwei Drittel von ihnen allein in den letzten drei Monaten. Der größte Teil von ihnen sind Frauen und Kinder.“
Im ersten Halbjahr hat die Bundespolizei deutlich mehr Einreisende aus Afghanistan aufgegriffen als im gesamten Jahr 2020. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Verweis auf die Statistik der Bundespolizei. Nach Angaben der Behörden wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.294 Mal unerlaubt eingereiste afghanische Staatsangehörige festgestellt, die überwiegend auf dem Luftweg via Griechenland gekommen waren. Im gesamten Vorjahr waren es insgesamt 3.256 Fälle. In den letzten fünf Jahren waren die illegal eingereisten Afghanen zumeist an der Grenze nach Österreich aufgegriffen worden und gewöhnlich mit Pkws, Bussen und „zunehmend auch Lastwagen“ gekommen, so die Bundespolizei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht nach der Machtübernahme durch die Taliban davon aus, „dass mehr Afghanen den Weg Richtung Türkei suchen werden“. Es gebe seiner Ansicht nach mehrere Szenarien, in jedem Fall müsse Europa aber eine abgestimmte Flüchtlingspolitik mit den Nachbarländern Afghanistans betreiben, sagte Kiesewetter den Funke-Zeitungen. Er fügte hinzu, „auch mit dem Iran“. Das schließe den Aufbau großer Flüchtlingszentren ein, „vielleicht von der UNO geleitet und von der EU finanziert“. Kiesewetter bedauerte, im Wahlkampf gehe die öffentliche Debatte an diesen Themen vorbei. „Wir laufen Gefahr, zu sehr auf den deutschen Bauchnabel zu schauen. Wir müssen jetzt vorbeugend agieren“, forderte der CDU-Politiker.
Österreich ist trotz der Machtübernahme durch die Taliban nicht bereit, künftig zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unmittelbar vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der EU-Innenminister der „Welt“. „Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“ Er verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle in der EU liege. Davon wären knapp 35.000 Menschen Afghanen gewesen. „Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann“, sagte der Minister weiter. Zudem stellten vor allem junge Männer aus Afghanistan „eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem dar“, weil es sich bei ihnen oftmals um Menschen mit „geringem Bildungsniveau“ oder um Analphabeten handele. Nehammer forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht zu nehmen. „Das heißt, oberste Priorität ist jetzt mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die EU müsse jetzt „Vorkehrungen treffen, um eine Migrationsbewegung nach Europa zu verhindern“. Österreich will nach den Worten Nehammers möglichst weiterhin an Abschiebungen von Afghanen festhalten: „Wenn Abschiebungen auf Grund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken. Abschiebezenten in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.“ Er wolle dies bei den Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch vorschlagen, sagte der Minister. Er ergänzte: „Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylwerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.“ +++
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