Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dass sich Schulz nun entgegen seiner früheren Überzeugung dafür ausspreche, die Beitrittsverhandlungen niederzulegen, sei „gut so“, sagte Dreyer.
Für schwierig hält die SPD-Politikerin eine Aussage von FDP-Chef Christian Lindner zum Thema Flüchtlinge. „Ich bin dafür, dass wir es einmal schaffen, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Und auf der anderen Seite niemals einen Zweifel daran zu lassen, dass wir in unserem Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl haben“, sagte sie in der Sendung. Kritik übte Dreyer auch an der Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), man müsse an die Leistungen der Asylbewerber herangehen: „Das finde ich nicht gut, weil die Menschen, die hier aus Not herkommen, hier auch einigermaßen vernünftig leben können müssen.“
Sie hätten allerdings auch einen Anspruch darauf, „dass sie schnelle Verfahren bekommen und schnell auch klar ist, was mit ihnen in der Zukunft passiert“, ergänzte sie. In puncto Wahlkampf zeigte sich die SPD-Ministerin noch hoffnungsvoll: „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es ganz anders aussieht als die Prognosen sagen.“ Sie sei sehr viel in der Bevölkerung unterwegs – auch mit Martin Schulz – und habe draußen ein ganz anderes Gefühl. Doch selbst wenn Schulz noch Kanzler werde, ihre eigene Zukunft sieht sie weiterhin als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Ich finde das ist ein herrliches Amt.“ +++
Merkel’s Türkeipolitik ggü. dem Despoten Erdogan hat uns in diese fatale Situation gebracht.
Ich befürchte, dass auch Merkel’s USA-Politik ggü. dem Despoten Trump uns in eine ähnliche Situation bringen wird.
In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen und der von der Union, bevorzugt aber der CSU, behaupteten Unterstellung, Schulz wolle den EU-Beitritt der Türkei, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei – im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung – zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel und anderer Deutschen weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier bisher in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, Kauder, … nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht monierte, längst klug eingreifen müssen und u.a. dafür sorgen müssen, dass keine EU-EUROs mehr in die Türkei fließen. Warum wohl tut sie das nicht!? Warum hatte sie sich immer wieder beim Besuch deutscher Abgeordneter von deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik hinhalten lassen? Warum lässt sie sich auch in Konya hinhalten?
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Das anhaltende Gezerre um den Besuch deutscher Abgeordneter bei den deutschen Soldaten in Incirlik hatte in dieselbe Richtung gezeigt. Letzteres ist mit der längst überfälligen Verlegung ja erledigt.
Den überfälligen Rest haben jetzt Gabriel und seine SPD in die Hand genommen.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!