Dreyer: SPD hat keine Angst vor Neuwahlen

Mainz. Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. „Es wäre schlecht für das Land, wenn die Große Koalition scheitert“, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus. Zugleich machte die SPD-Politikerin klar, dass ihre Partei Neuwahlen nicht fürchte. „Es war ein langer Weg zur Regierungsbildung. Wir wollen keine Neuwahl. Sollte die Regierung an der Union zerbrechen, haben wir aber keine Angst vor einer Neuwahl“, sagte Dreyer dem Magazin. Die SPD-Politikerin forderte die Union auf, ihren Streit rasch beizulegen. „Die CSU muss ihre Panik in den Griff kriegen und wieder normal regieren.“ Dann würde auch die Koalition halten. „Der Streit ist sachlich lösbar, aber offenbar stellen Söder, Seehofer und Dobrindt ihren persönlichen Machtkampf über die Interessen des Landes. Mit ihrem kompromisslosen Vorgehen geben sie ein sehr schlechtes Bild ab“, sagte Dreyer. +++