Dreyer mahnt Tempo bei Entscheidung über Aufbaufonds an

Steuerzahlerbund warnt vor Betrug bei Hochwasserhilfen

Malu Dreyer (SPD)
Malu Dreyer (SPD)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Tempo bei den Verhandlungen über einen Aufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe. “Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen”, sagte sie dem “Handelsblatt”. “Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: Wir sind nicht allein.” Neben der akuten Soforthilfe benötige Rheinland-Pfalz auch erhebliche Unterstützung des Bundes beim langfristigen Wiederaufbau.

“Es braucht eine nationale Kraftanstrengung”, sagte die SPD-Politikerin. Noch sei es zu früh, konkrete Summen zu nennen. Dreyer geht von einer “verheerenden Schadenslage” aus: “Häuser sind weggerissen worden, andere wurden schwer beschädigt.” Auch die öffentliche Infrastruktur sei sehr schwer betroffen. Verzögerungen bei der Auszahlung der Soforthilfen wie bei den Corona-Hilfen erwartet Dreyer nicht. “Alle staatlichen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen haben nur ein Ziel: Betroffene rette n, Schäden beseitigen und Gefahren abwehren und schnelle finanzielle Hilfe dahin bringen, wo sie am dringendsten benötigt wird.”

Steuerzahlerbund warnt vor Betrug bei Hochwasserhilfen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland sei wichtig und sollte unbürokratisch ausgezahlt werden, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es müsse aber sichergestellt werden, dass “die Fluthilfen zielgerichtet sind und nur bei den Betroffenen ankommen”. Mögliche Betrugsfälle müssten im Nachhinein auf jeden Fall aufgeklärt werden, so Holznagel. “Mittelfristig muss man klären, welche Schäden Versicherungen tragen können.” Das Versicherungswesen müsse so fit gemacht werden, dass solche Schäden versicherbar seien und nicht alles vom Staat beglichen werden müsse.

FDP unterstützt Forderungen nach Klima-Haftpflichtversicherung

FDP-Chef Christian Lindner will, dass Eigentümer von Wohnhäusern in überflutungsgefährdeten Gebieten künftig möglichst zwingend Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden haben. “Wir müssen über eine Klima-Haftpflicht sprechen, weil sich solche Ereignisse häufen”, sagte er der “Bild”. Es müsse diskutiert werden, “wie wir zukünftig mit Elementarschäden umgehen, wie wir dort den Versicherungsschutz anders gestalten”. Die Frage sei, wie dann irgendwann ein Schaden getragen werde. Lindner sieht das Problem, dass einige Versicherungsgesellschaften in gefährdeten Regionen solche Versicherungen gar nicht mehr anbieten. Dabei komme es zu solchen Schadensereignissen infolge des globalen Klimawandels immer öfter. +++

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