Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise für gut. „Wir haben uns gegenseitig geholfen. Mein Kollege aus dem Nachbar-Departement Grand Est hat sich an uns gewandt, wir haben französische Bürgerinnen und Bürger hier behandelt oder auch Menschen aus Italien“, sagte Dreyer Focus-Online.

Das sei für sie selbstverständlich. „Dass wir notgedrungen Grenzen aufbauen mussten, ist natürlich nicht schön. Aber ich bin sicher: Wir werden in Zukunft wieder mit offenen Grenzen leben“, so die SPD-Politikerin. Das sei ihr Selbstverständnis als Rheinland-Pfälzer. Allerdings sei es „offensichtlich, dass sich Europa insgesamt noch einmal die Frage nach der Solidarität stellen muss“. Auf die Frage, ob sogenannte Corona-Bonds da das richtige Zeichen wären, sagte sie: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Drei-Stufen-Modell angestoßen. Ich finde seinen Vorschlag gut: Mit der Europäischen Investitionsbank, dem Rettungsschirm ESM und einer europäischen Kurzarbeit-Regelungen zeigen wir Solidarität mit unseren Nachbarn“, so Dreyer.

Trittin kritisiert EU-Krisenpolitik der Bundesregierung

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den europapolitischen Kurs der Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. „Egal, was am Donnerstag rauskommt, ein Ergebnis steht nach diesem Poker fest“, sagte Trittin mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der EU-Finanzminister der „Welt“. „Deutschland hat in den Augen vieler Spanier und Italiener nun ein Gesicht. Empathielos im Angesicht einer Pandemie: Olaf Scholz – auch wenn in Wahrheit die Niederländer noch härter drauf waren. Und es gibt eine große Verliererin: Die Europäische Union.“ Die Bundesregierung verhindere „aus ideologischen Gründen, dass wir auf diese Pandemie eine europäische Antwort geben können“, kritisierte Trittin. Berlin sende in die EU das Signal, dass am Ende „jeder allein mit dieser Krise fertig werden“ müsse. „Vor elf Jahren, als die globale Finanzkrise tobte, war das sehr ähnlich. Die Bundesregierung hat damals Spanien und Italien auf ihren Schulden sitzen lassen und zu massiven Einsparungen gezwungen. Übrigens unter anderem im Gesundheitswesen.“ Die aktuell hohe Zahl der Toten in diesen Ländern gehe auch darauf zurück, dass Deutschland ihnen damals seine Austeritätspolitik aufgezwungen habe. Deutschland verhalte sich zwar nicht durchgehend unsolidarisch, weil auch Patienten aus EU-Ländern aufgenommen würden. „Dennoch muss ich dem Präsidenten der Lombardei und dem Bürgermeister von Bergamo Recht geben, wenn sie die Bundesrepublik kritisieren“, so der Grünen-Politiker. „Die EU wird nach der Krise nicht mehr die sein, die sie vor der Krise war. Selbst wenn die Grenzen dann wieder offen wären: Die Verwerfungen dieser Tage werden nachwirken“, so Trittin. „Die starke Nord-Süd-Spaltung. Das Durchzocken einer nationalistisch inspirierten Austeritätspolitik. Das Verweigern von europäischen Krisenmechanismen. Wir müssen endlich zu einer europäischen und internationalen Solidarität finden. Sonst wird sich das rächen.“ Trittin rief deutsche Konzerne auf, auf den Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu reagieren. In Ungarn setze sich eine autoritäre Staatswirtschaft durch, in vielen Betrieben säßen inzwischen Armeeoffiziere. „Ungarn lebt aber wirtschaftlich sehr stark davon, der deutschen Automobilindustrie zuzuliefern. Wenn VW und BMW das nicht mehr mitmachen würden, wäre Orbán in Schwierigkeiten.“ +++