Drei Bundesländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich für eine vorläufige Aussetzung der globalen Mindeststeuer ausgesprochen. Sie begründen dies damit, dass nur etwa 35 Staaten die Regelung bisher umgesetzt hätten, während wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA und China fehlten, wie das hessische Finanzministerium mitteilte.

Hessens Finanzminister Alexander Lorz warnte vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen: "Wenn deutsche Unternehmen benachteiligt werden, weil für US-Unternehmen abweichende Regelungen gelten, verlieren wir als Standort an Attraktivität."

Sein bayerischer Kollege Albert Füracker ergänzte, bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung drohe der Wirtschaft "eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht".

Die drei Länder wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. Sie fordern, die Mindeststeuer solle ausgesetzt werden, bis eine breite Mehrheit der OECD-Staaten sie anwendet.

Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindestbesteuerung bekannt, die Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuern soll. +++