Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Bund soll künftig zentral und unabhängig von den Bundesländern seine Straßenprojekte planen, bauen und finanzieren. „Wir können uns keinen Investitionsstau wegen mangelnder Baureife bei Autobahnen und Bundesstraßen leisten“, sagte der CSU-Minister dem Nachrichtenmagazin Focus.
Eine Bundesautobahn-Gesellschaft könne vor allem langfristig die Finanzierung der Verkehrswege sichern, selbst wenn Bundesfinanzministerium und Bundestag für die Planung verantwortlich blieben. „Sie hätte die Chance, sich am privaten Kapitalmarkt langfristig gesichert die passgenaue Finanzierung zu beschaffen“, so Dobrindt. Damit ließen sich Investitionen über viele Haushaltsjahre hinaus absichern. Zudem würde eine Bundesautobahn-Gesellschaft ausreichend Planungskapazitäten in ganz Deutschland garantieren.
Allerdings sieht sich Dobrindt noch einer Blockadehaltung der Bundesländer gegenüber. „Es gibt Widerstand aus den Ländern“, sagte der Minister. Deswegen sei die Bundesautobahn-Gesellschaft ein langfristiges Projekt. Aber: „Wir müssen rechtliche wie organisatorische Rahmenbedingungen schaffen, damit möglichst in der nächsten Wahlperiode eine Bundesautobahn-Gesellschaft die Arbeit aufnehmen kann.“ +++ fuldainfo
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Sie gehen ihnen alle auf den Leim…
Nachdem die Ära Ramsauer endlich Geschichte war, dachte ich ja ,das sich das ewige Gebet des ÖPP erledigt hätte.
Da hatte ich mich wohl zu früh gefreut.
Diese konzertierte Aktion , die seit vielen Jahren umgesetzt wird, mit niedrigen Steuern für die Reichen und immer größeren Abgaben für das übrige Volk, musste dazu führen das wichtige Investitionen nicht getätigt werden und die Infrastruktur nur mit hohem Aufwand am Laufen gehalten wird.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Reichen werden von ihren Aufgaben befreit, indem man ihnen die zu zahlenden teuern ohne Not senkt, daraufhin schießen die Profite durch die Decke. Gleichzeitig geht ein Land langsam vor die Hunde weil es in Schulen regnet , Straßen Lochfraß bekommen und die Versorgung mit schnellem Internet einem Entwicklungsland gleicht. Aber dieses Geld sucht ja nach Anlageformen irgendwo wo der immer reichere noch mal richtig Gewinn macht. Denn wir leben in einem System in dem Geld mit Geld verdient wird.Was macht man dann, wenn die Investitionslücke einen Staat fast erdrückt und man sich selbst eine Schuldenbremse verordnet hat? Man fragt die, die man jahrelang geschont hat. Da ist doch Geld genau das Geld welches sowieso dafür verwendet worden wäre Schulen zu bauen und Straßen zu erneuern. Aber einfach so dem Staat, also uns allen das Geld in Form von Steuern abzugeben das ist nicht sexy. Also kriecht man wieder mal vor dem Kapital zu Kreuze und nennt es Publik Privat Partnership in dem der Staat sich auf Verträge einlässt ,die von Horden von gewieften Anwälten in hinterzimmern so zusammengezimmert werden, das der Staat immer die Lasten trägt und man sich in einer Zeit wo die Rendite für Geldanlagen im Keller ist,satte Gewinne zuschustert.Ich erinnere nur an das Tollcollektdesaster oder die Elbphilharmonie. Geheime Verträge die nur eins im Sinn haben, Gewinnmaximierung.
Dabei wäre es in einer Zeit der Nullzinspolitik einfach, auch Großprojekte zu stemmen.Doch durch die Schuldenbremse haben wir uns den Strick selbst um den Hals gelegt und das Kapital zieht kräftig zu.Das ÖPP nichts bringt, außer Mehrausgaben, hat das viel gescholtene Frankreich jetzt auch gemerkt und übt kräftig die Rolle rückwärts. Warum müssen wir eigentlich die Fehler die andere korrigieren, erst mal selber machen? Dies hat erst ein Ende, wenn alle ÖPP Projekte in den Staatshaushalt mit einfließen und sich die, die sich damit ein Denkmal bauen wollen, vor dem Souverän verantworten müssen.Das sind die echten Probleme unserer Zeit.
Wie lange wollen wir uns noch auf der Nase herumtanzen lassen?
Fuchs, ich gebe Ihnen recht, dass die Privatisierung der Infrastruktur abzulehnen ist
Die Bundestagsfraktion Die LINKE formuliert in ihrem Antrag „Ein wirtschaftlicher Vorteil einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon deshalb
nicht zu erwarten, weil die geplante Inanspruchnahme privaten Kapitals mit erheblichen Zinsnachteilen gegenüber der öffentlichen Finanzierung verbunden ist. Darauf hat der Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) bereits mehrfach hingewiesen. Mit ÖPP verbunden sind erfahrungsgemäß oft höhere Kosten und schlechtere Leistungen. Zu befürchten ist zudem, dass dann nicht mehr verkehrspolitische Aspekte, sondern Renditeerwartungen für Investitionsentscheidungen maßgeblich sind. Dadurch würde auch der Einfluss des
Bundestages als Haushaltsgesetzgeber erheblich eingeschränkt“ Mehr und immer Aktuelles findet sich bei Sabine Leidig, verkehrspolitisch Sprecherin http://www.sabine-leidig.de/index.php/9-beitrag/256-strassenbahn2
Parteiübergreifender Protest:
https://www.gemeingut.org/bundesfernstrassengesellschaft-untergraebt-verkehrspolitik/
Mit Unterschriftenliste: Keine Privatisierung unserer Infrastruktur an Banken und Versicherungen
„Privater Kapitalmarkt“ bedeutet Geldanlage für die in Anlagenöten befindliche Finanzindustrie. Das entlastet zwar kurzfristig den aktuellen Staatshaushalt, führt aber langfristig zu höheren Kosten, weil die Renditeerwartungen von Allianz & Co. natürlich höher ist, als die Zinsen für Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland. Vorteil: Die Schuldenbremse wird an dieser Stelle eingehalten. Nachteil: Für die Bürger wird es teurer – bis hin zur PKW-Maut. Und insbesondere die nachfolgenden Generationen werden dadurch höher belastet, als in einem reinen staatlichen Umsetzungsmodell. Aber die junge Generation ist immer mehr unpolitisch geworden und lässt derzeit ohnehin alles mit sich machen.