Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten "ausdrücklich". Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration", sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei "eng abgestimmt", fügte der Minister hinzu.
Erste Erfolge im "Kampf gegen Schleuserbanden" würden bereits sichtbar: "So konnten polnische Beamte an der Grenze zu Litauen einen Schleuser festnehmen, der vier Menschen aus Afghanistan illegal ins Land bringen wollte." Die Kontrolle der Grenzen sei eine "temporäre Maßnahme", aber "aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen", sagte Dobrindt. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet unterdessen, dass es durch die beidseitigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu einer "einer Art Ping-Pong-Spiel" kommen könnte, bei dem asyl- und schutzsuchende Menschen hin und her geschoben werden. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Kontrollen und fürchten um den freien Verkehr von Gütern und Fachkräften.
Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus - und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide. Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Die polnischen Kontrollen "schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg massiv und haben negative wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere rund 80.000 Unternehmen", heißt es in dem Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet.
"Brandenburger Großunternehmen wie zum Beispiel Tesla, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Logistiker, sehen ihre betrieblichen Abläufe in höchstem Maße gefährdet", so die Verbände. Grund sei vor allem der gestörte Grenzpendlerverkehr, der sich durch die "Gegenreaktion" der polnischen Regierung auf die deutschen Grenzkontrollen zusätzlich verschärft habe. Die IHKs warnen eindringlich vor den Folgen. "Wir erwarten den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit mit deutlichen Preissteigerungen, Verspätungen von Personal am Arbeitsort, Verzögerungen in den Produktions- und Lieferketten", heißt es in dem Schreiben. Von Innenminister Dobrindt fordern die Verbände "umgehend Lösungen" für Pendler und den Warenverkehr. So schlagen die IHKs etwa die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur beziehungsweise einer "Fast-Lane" an den Autobahnen A 12 und A 15 vor.
Zudem fordern sie gemeinsame Grenzkontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz sowie die Ausgabe von Passierscheinen für einen "reibungslosen Grenzübertritt". "Innereuropäische Grenzkontrollen müssen die absolute Ausnahme bleiben und es gilt sie zu vermeiden", so die Verbände. "Es ist nicht hinzunehmen, dass die ungelösten Probleme der deutschen Migrationspolitik zulasten einer Region - die sich über 300 km entlang der Oder von Cottbus über Frankfurt (Oder) bis nach Schwedt erstreckt - ausgetragen werden." +++
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