Dobrindt kritisiert Debatte über Kosten von Verbeamtungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. "Ich glaube, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil unseres Landes ist, auch der Stabilität unseres Landes ist", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Und deswegen finde ich: Eine Diskussion darüber muss nicht zwingend stattfinden."

Es seien die Länder, die sich Gedanken darüber machen können, wie sie mit ihrem Personal auch umgehen. "Aber von Bundesseite ist klar: Wir sind mit dem, was wir an Beamten in der Verwaltung, in der Bundesverwaltung haben, mit dem was wir an Beamten beispielsweise bei der Bundespolizei, bei Sicherheitskräften haben, da sind wir sehr gut aufgestellt", so Dobrindt. "Da gibt es keinen Bedarf irgendeiner Veränderung."

Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatten kritisiert, dass in zu vielen Bereichen des Staates allzu leichtfertig verbeamtet werde, was zu hohen Pensionslasten führe und den gesetzlichen Renten- und Krankenkassensystemen eine breite Einnahmebasis verwehre.

Beamtenbund warnt vor möglichen Streiks bei Entbeamtung von Lehrern

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) warnt vor Streiks an Schulen, sollten Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden. Der Beamtenstatus der Lehrkräfte sichere den streikfreien Raum Schule, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geyer reagierte damit auf Vorschläge aus der Politik und vom "Bund der Steuerzahler", die zum Ziel haben, die Verbeamtungen in Deutschland zu reduzieren.

"Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an den deutschen Schulen zumuten?", so Geyer. Der "Bund der Steuerzahler" hatte gefordert, den Beamtenstatus auf den Prüfstand zu stellen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen ebenfalls eine Verringerung der Zahl der Verbeamtungen gefordert.

Die Vorschläge zur Entbeamtung, beispielsweise von Lehrern, würden durch ihre dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig, kritisierte Geyer. Bildung sei eine zutiefst hoheitliche Aufgabe. Zudem spare der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld.

Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsse kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrer bereitgestellt werden. "Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen. Ich kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen." +++