Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf

Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen. „Es wäre dringend notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen und im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Das Gesicht dieses Total-Desasters ist das Gesicht von Olaf Scholz.“

Ohne einen Politikwechsel in Deutschland seien die Ergebnisse im Osten „die Vorstufe“ für ähnliche Wahlergebnisse im Westen, mahnte der Oppositionspolitiker. „Die Ampel ist nur noch ein Trümmerhaufen, aber sie richtet immer weitere Kollateralschäden an der Demokratie an.“ Dobrindt weiter: „Die Stärke der AfD und des BSW sind ein Gewächs der Ampelpolitik.“ Auf die Frage, was er über die Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gedacht habe, wonach Scholz der „beste Kanzler, den wir je hatten“ sei, antwortete der CSU-Politiker: „Würden Sie einem Arzt vertrauen, der sagt, Olaf Scholz ist der beste Kanzler aller Zeiten?“

FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität. Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.“ Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei.

„Für die Bürger bedeutet eine Koalition kein Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert.“ Die Frage sei, inwieweit es im verbleibenden Jahr bis zum regulären Termin der Bundestagswahl noch gelingen könne, die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen und einen Stimmungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen. „Obwohl wir nach Jahren des politischen Stillstands als Koalition viele positive Veränderungen erreicht haben, ist das gesamtgesellschaftliche Stimmungsbild seit Monaten negativ. Der Bundeskanzler trägt dabei als zentrale Führungsfigur und Autorität natürlich die Hauptverantwortung – das bringt diese Position nun einmal mit sich“, sagte Jensen. Für die FDP seien die Wahlen in Thüringen und Sachsen „absolut katastrophal“ gewesen.

Klein ruft zur Bildung handlungsfähiger Regierungen auf

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt eindringlich davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. Zu viele Bürger hätten „entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten“ vorgezogen, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden und bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung und entsprechender Konsequenzen.“

Die AfD wurde in Thüringen mit 32,8 Prozent stärkste Kraft und kam in Sachsen mit 30,6 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU.  Klein rief dazu auf, handlungsfähige Landesregierungen zu bilden, die demokratische Grundwerte stärkten. „Eine Politik, die die Abkehr von der Verantwortung für die deutsche NS-Vergangenheit propagiert, ist gerade in Thüringen, wo sich mit der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine der wichtigsten Gedenkstätten bundesweit befindet, völlig inakzeptabel“, sagte er. +++