DIW-Präsident für Lockerung der Ladenöffnungszeiten

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein Konzept zur Stärkung von Innenstädten, das angesichts der schwierigen Lage vieler Einzelhandelsbetriebe auch eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten vorsieht. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Um Innenstädte und den stationären Einzelhandel attraktiver zu machen, seien eine steuerliche Entlastung und „mehr Freiheiten“ bei den Ladenöffnungszeiten „wichtige Elemente“. Von Einkaufsgutscheinen, wie diese von den Grünen und dem Handelsverband HDE gefordert werden, hält Fratzscher wenig. „Einkaufsgutscheine würden sicherlich dem stationären Einzelhandel kurzfristig helfen, etwas Boden gegenüber dem Onlinehandel gut zu machen“, sagte der DIW-Chef. „Allerdings ist dies eine teure Option, denn viele Menschen werden eh wieder einen Teil ihres Konsums hin zum stationären Einzelhandel verlagern.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Münchner  Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Konsumgutscheine seien „nicht der richtige Weg“, sagte Fuest der Zeitung. „Wir haben wegen der Pandemie in großem Umfang zurückgestaute Kaufkraft, insofern wird es an Nachfrage auch nach Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen nicht fehlen.“ Dasselbe gelte für den Einzelhandel. Gutscheine würden „in großem Maß einfach Geld ersetzen, dass die Konsumenten ohnehin ausgeben“, so Fuest. Außerdem käme einiges an Bürokratie dazu. „Das ist überflüssig.“

Grüne fordern Einkaufsgutscheine für jeden Bürger

Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie befürworten die Grünen Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. „Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den lokalen Handel in unseren Innenstädten“, sagte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge dem „Handelsblatt“. Dazu könnten „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ gehören, sofern die Verbraucher „sehr zögerlich“ seien. Dröge verwies auf ein Konzept, dass sie gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und drei weiteren Grünen-Abgeordneten bereits im vergangenen Jahr erarbeitet hat. Danach soll vor allem der lokale Einzelhandel mithilfe von Kaufgutscheinen für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro unterstützt werden. „Statt der sinnlosen Mehrwertsteuersenkung von Finanzminister Scholz, wäre das ein Instrument gewesen, das dem gebeutelten Handel wirklich geholfen hätte“, sagte Dröge. Der Gutschein soll demnach ein Jahr gültig sein und nur im stationären Einzelhandel, der Gastronomie, Kulturbranche oder für lokale Dienstleistungen verwendet werden dürfen. Damit die Gutscheine vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zugutekommen, wollen die Grünen die Geldleistung auf das zu versteuernde Einkommen anrechnen. Die Partei will die Gutscheine jedoch nicht als Sofort-Maßnahme verstanden wissen. „In der aktuellen Situation sind die wichtigsten Punkte für Handel, Kultur und Gastronomie ein verlässlicher Stufenplan, der Planbarkeit und Transparenz bei den Corona-Maßnahmen gibt, sowie Wirtschaftshilfen, die unkompliziert bei den Betroffenen ankommen“, sagte Dröge.

FDP will Corona-Hilfspaket für Kinder und Jugendliche

Die FDP fordert ein Hilfspaket für junge Menschen in der Coronakrise. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion. Die Fraktion will demnach unter anderem erreichen, dass alle Studierenden zwei Semester zusätzlich zur Regelstudienzeit mit weiterlaufendem BAföG-Anspruch bekommen und Sitzenbleiber in der Schule wegen der Pandemie nicht benachteiligt werden. Bund und Länder sollten sich darauf verständigen, dass Schüler die unkomplizierte Möglichkeit haben, das Schuljahr zu wiederholen, ohne dass dies auf die Verweildauer insbesondere in der gymnasialen Oberstufe angerechnet werde, heißt es in dem Antrag „Jugend im Lockdown“, den die Liberalen am Freitag ins Plenum einbringen. „Die Schul- oder Studienzeit sollte in der Krise unkompliziert verlängert werden können, um Sicherheit zu schaffen“, sagte der Sprecher für Studium und berufliche Bildung der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg, RTL und n-tv. Junge Menschen hätten in der Krise viel geleistet und viel entbehrt  . „Sie tragen die milliardenschweren Schuldenberge der Krise, finden mit ihren eigenen Sorgen aber kaum Gehör. Das muss sich ändern.“ Die Bundesregierung solle endlich einen Jugendgipfel einberufen. Mit den Ländern habe die Bundesregierung detailgenaue Öffnungsschritte für Flugschulen, botanische Gärten und Opernhäuser definiert, so Brandenburg. „Die Hochschulen mit ihren drei Millionen Studierenden haben sie ganz vergessen.“ Junge Menschen hätten auch Anspruch auf eine Impfperspektive. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich verlässliche Studien zur Wirkung der Impfstoffe bei jungen Menschen, um ihren Lockdown nicht unnötig zu verlängern.“ Die FDP spricht sich in dem Antrag außerdem dafür aus, an den Schulen kostenlose FFP-Masken für Schüler und Lehrer zu verteilen. Außerdem soll in einem „Digitalpakt 2.0“ Geld für die digitale Weiterbildung von Lehrkräften und professionelle IT-Experten an den Schulen fließen. Müssten Kinder wegen Schul- oder Kitaschließungen zu Hause betreut werden, sollten auch alle Selbstständigen und Privatversicherten Anspruch auf das wegen Corona ausgeweitete Kinderkrankengeld bekommen. In ihrem Antrag fordert die FDP von der Bundesregierung, die gesundheitlichen Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf junge Menschen im Auge zu behalten, etwa Depressionen oder Essstörungen. Bei der Niederlassung von Psychotherapeuten müssten bürokratische Hürden reduziert werden, um mehr Behandlungskapazitäten zu schaffen. Mit der Approbation solle automatisch die kassenärztliche Zulassung erfolgen. Bund und Länder sollen nach dem Willen der FDP zudem möglichst bald sportliche Aktivitäten wieder erlauben, um Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. +++