DIW-Chef fürchtet Scheitern des Tesla-Projekts in Brandenburg

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem Scheitern des Projekts von US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg wegen überzogener Umweltauflagen gewarnt. Anhand des Falls Tesla zeige sich, ob Deutschland es ernst meine, die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts zu verbessern, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Ein Scheitern wäre ein fatales Signal“, so der DIW-Chef weiter. Es sei „besorgniserregend“, dass die Politik noch immer nicht verstanden habe, dass sie eine Verantwortung habe, damit Unternehmen in Deutschland investierten.

Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die deutsche Politik daran scheiterte, Tesla in Deutschland anzusiedeln, „weil ein paar Ameisenhaufen nicht schnell genug verschoben werden können“, sagte Fratzscher. Andere Ökonomen lehnen es ab, bei Tesla in Bezug auf das Genehmigungsverfahren einen anderen Maßstab anzulegen. „Natürlich kann man darüber diskutieren, ob jedes dieser Gesetze notwendig ist“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, mit Blick auf die Umweltschutzauflagen. „Aber nur, weil es Tesla ist, eine Investition mit hohem Symbolwert, kann man keine Ausnahmen machen“, so der Ökonom weiter. Wenn Tesla „ernsthaft“ an der Ansiedlung in Brandenburg interessiert sei, müsste das Unternehmen sich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen vertraut gemacht haben und wissen, dass es diese Auflagen gebe. „Sollte Tesla sich wegen der Umsiedlung einiger Ameisenhaufen von dem Projekt zurückziehen, muss man davon ausgehen, dass das Interesse nicht so ernsthaft war, wie behauptet“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“.

Wenn Tesla jetzt einen anderen Standort wähle, werde man das Werk dort kaum schneller bauen können. Ähnlich sieht es Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Bei Tesla seien wie in jedem anderen Fall auch die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. „Die Verlässlichkeit des Rechtsstaates ist ökonomisch bedeutsamer als die Ansiedlung eines einzelnen Unternehmens“, sagte Holtemöller. Andererseits hält es der IWH-Vize für denkbar, einen „etwaigen Spielraum“ innerhalb der geltenden Gesetze zugunsten einer solch „prestigeträchtigen und technologisch bedeutenden Ansiedlung“ zu nutzen. Aus ökonomischer Perspektive wäre dies vermutlich sinnvoll. „Das sollte möglichst im Dialog mit den Einwohnern vor Ort erfolgen, denn die soziale Akzeptanz ist für die wirtschaftliche Stabilität langfristig auch wichtig“, sagte Holtemöller der Zeitung. +++