Nach der Blockade von US-Zöllen durch ein Gericht in den Vereinigten Staaten sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) noch keine Anzeichen für Entspannung im laufenden Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). "Die Unsicherheit bleibt bestehen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bis zur endgültigen Entscheidung über die Aussetzung der Zölle, gibt es keinen Grund zur Entwarnung."
Treier forderte, die EU auf, den Dialog in dem Handelskonflikt mit kühlem Kopf unbeirrt weiterzuführen, um politisch zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung zu kommen. "Parallel muss die EU ihre strategischen Handelsbeziehungen beispielsweise durch neue Freihandelsabkommen konsequent weiterentwickeln. Nicht nur bei den Lieferketten, sondern auch bei den Exportmärkten ist Diversifizierung das Gebot der Stunde", so Treier weiter. Das Gericht für Internationalen Handel in New York hatte am Mittwoch die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Den Richtern zufolge habe US-Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Die US-Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.
IW-Direktor: Ungewissheit im Handelskonflikt bleibt hoch
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, warnt davor, ein mögliches Aus der von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle als Zeichen der Entspannung zu werten. "Selbst wenn die Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar als Weltwährung angerichtet hat", sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zudem ist zu erwarten, dass Trump dann andere Spielfelder eröffnet." Der Ökonom appellierte an Deutschland und Europa, sich auf eigene Stärken zu besinnen. "Erste Schritte - wie mit der intensivierten Kooperation mit dem Vereinigten Königreich - lassen hoffen, ebenso der außenwirtschaftspolitische Fokus der neuen Bundesregierung", beurteilte Hüther das Geschehen.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York hatte am Mittwoch die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Den Richtern zufolge, habe US-Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Die US-Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. Hüther sagte dazu: "Die Präsidentschaft Trump bleibt sich treu: Chaos ist das Label. Da Institutionen und Regelwerke weitgehend ignoriert oder eigengedeutet werden, verheddert sich die Trumpsche Politik immer mehr in den juristischen Fallstricken." Ob die Zollpolitik damit vollends zu einem Ende komme, sei ungewiss. "Gewiss ist, dass die Ungewissheit hoch bleibt", so der IW-Chef. +++
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