DIHK-Präsident fordert Senkung der Unternehmenssteuer

Mit Sorge blicke die Wirtschaft auf die Brexit-Entwicklungen in London

Geld

Eine “strukturelle Entlastung der Wirtschaft” fordert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ohne Reformen werde Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die höchste Steuerbelastung von Unternehmen haben, sagte Schweitzer der “Passauer Neuen Presse”. “Deshalb gehört eine Senkung der Unternehmenssteuern auf die Agenda.” Der DIHK habe eine Reihe von finanzierbaren Vorschlägen vorgelegt, “mit denen wir in Deutschland die Investitionsbremsen lösen können”, so Schweitzer weiter.

Dazu gehörten unter anderem der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sowie die steuerliche Forschungsförderung. In den öffentlichen Haushalten gebe es ausreichend große Spielräume, “um in der laufenden Legislaturperiode die Projekte des Koalitionsvertrags zu finanzieren und gleichzeitig die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen zu senken”. Für eine Stärkung privater Investitionen müssten neben Steuerentlastungen auch “Hemmnisse wie bürokratische Blockaden und eine im internationalen Vergleich zurückhaltende Förderung von echten Innovationen beiseite geräumt werden”, forderte der DIHK-Chef. Deshalb sollte sich eine Unternehmenssteuerreform nicht allein auf die Senkung der zahlenmäßigen Belastung konzentrieren. “Wir brauchen zudem endlich einen neuen Aufbruch beim Bürokratieabbau in der Finanzverwaltung und andernorts.”

Mit Sorge blicke die Wirtschaft auf die Brexit-Entwicklungen in London. “Ein harter, ungeregelter Brexit trifft auch uns. Großbritannien ist unser fünftwichtigster Handelspartner, die Exporte und Importe belaufen sich auf mehr als 120 Milliarden Euro. Damit hängen in Deutschland etwa 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit UK ab. Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig.” Eine Krise in der deutschen Wirtschaft sieht der DIHK indes noch nicht, so Schweitzer. Die Binnennachfrag  e sei eine wichtige Konjunkturstütze, zudem steige die Erwerbstätigkeit weiter. Allerdings, so Schweitzer, werde “der Wind deutlich rauer”. Gerade im internationalen Geschäft sei die Unsicherheit für die Unternehmen groß. “Die Handelskonflikte bremsen die weltweite Wirtschaftsentwicklung schon jetzt und eine weitere Verschärfung ist noch nicht vom Tisch.” +++

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