DIHK fürchtet Anstieg der Strompreise um bis zu 20 Prozent

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. "Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". "Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen - zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen", warnte Adrian.

Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung für den Haushalt 2024 vorlegen könne, "unser Renommee als Wirtschafts- und Investitionsstandort hätte sonst international Schaden genommen", sagte der DIHK-Chef. "Allerdings tragen viele Punkte zu einer Kostensteigerung für die Unternehmen in Deutschland bei. Dazu gehört vor allem die Ankündigung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen. Das führt bei Betrieben aus nahezu allen Branchen und Größenordnungen zum sprunghaften Anstieg der Strompreise", sagte er. Immerhin solle die EEG-Umlage weiter aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die Stromsteuer für produzierende Unternehmen sinken. "Sonst wäre der negative Effekt noch stärker", sagte Adrian. "Viele Einzelmaßnahmen lösen durch Zweitrundeneffekte Folgewirkungen und Kostenbelastungen in der Gesamtwirtschaft aus. Deshalb sollte die Koalition bei den nun anstehenden Einzelberatungen noch mal genau hinschauen und den oft beschworenen Praxis-Check zu den wirtschaftlichen Folgen vornehmen."

NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive", sagte sie der "Rheinischen Post". "Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit - auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte." Sie sei Robert Habeck für seinen Einsatz dankbar, ergänzte Neubaur. "Er hat deutlich gemacht, dass wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren. Für den Kohleausstieg 2030 bedeutet dies aber auch, dass der Bund nun mit der Kraftwerksstrategie für Klarheit sorgen muss", so die Ministerin. "Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass diese zeitnah veröffentlicht wird und so notwendige Investitionen angereizt werden, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke unter anderem im Rheinischen Revier zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit Realität werden."

Zudem verteidigte sie die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht verhehlen, dass darin eine Herausforderung für Industrie, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger liegt", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Entlastungen, die mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, hätten aber aller Voraussicht nach Bestand. Eigentlich sollte der CO2-Preis, mit dem fossile Energien aus ökologischen Gründen verteuert werden, zum Jahreswechsel nur auf 40 Euro je Tonne steigen. Aktuell liegt er bei 30 Euro. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnte vor der Zusatzbelastung für den "industriellen Mittelstand". Auch der Wegfall des geplanten 5,5 Milliarden schweren Bundeszuschusses zu den Entgelten für das Stromnetz wird sich nach Einschätzung von Ministerin Neubaur bei Verbrauchern und Firmen bemerkbar machen. Das wird nicht nur die Industrie treffen, sondern letztlich alle Stromverbraucher. "Die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber werden sich im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln", räumte die Grünen-Politikerin ein. Neubaur appellierte an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen. "Es war doch vollkommen klar, dass die Beseitigung der Folgen dauern wird. Die Politik hat damals zugesagt, die Menschen vor Ort nicht allein zu lassen. Auf dieses Versprechen müssen sie sich verlassen können, es wäre für mich komplett unverständlich, sollte sich die Union im Bund jetzt hier aus der Verantwortung stehlen", so Neubaur.

Karlsruhe hatte die milliardenschwere Umwidmung von akuten Krisenkrediten für andere Zwecke verboten und die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten gebracht. Nach dem Ende des Haushaltsstreits schloss die grüne Vize-Ministerpräsidentin nicht aus, dass NRW in der Länderkammer sogar den Weg für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) freimachen könnte, das Unternehmen mit Steuersenkungen stimulieren soll: "Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären." Neubaur machte deutlich, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz, der am Mittwoch erneut die Ampel-Koalition in Berlin heftig attackiert hatte. Auf die Frage, ob die Wüst-CDU und die Merz-CDU für sie zwei Paar Schuhe seien, sagte die Grünen-Politikerin: "Ich würde eher von zwei komplett verschiedenen Kleidungsstücken sprechen."

Sozialverband VdK fordert schnelle Umsetzung des Klimageldes

Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. "Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der besseren Treffsicherheit verbirgt, bleibt abzuwarten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Darauf zu wetten, dass demnächst mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine arbeiten werden und so Kosten gespart werden, ist noch nicht gesagt. Positiv ist das Festhalten an der Kindergrundsicherung", sagte die VdK-Präsidentin. "Nur die Erhöhung des CO2-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial. So ist das Klimageld ein Muss, damit Menschen, die jetzt schon wenig haben, nicht noch weniger haben werden", fordert Bentele. "Warum spricht die Regierung insgesamt nur von Einsparungen und nicht von dringend notwendi  gen Erhöhungen der Einnahmen? Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre mein Mittel der Wahl", sagte die VdK-Präsidentin.

ZIA kritisiert Rücknahme von Versprechen des Baugipfels

Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. "Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut", sagte die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sie bezog sich dabei auf Beschlüsse des Baugipfels im vergangenen Herbst. "Wenn jetzt ein Teil dieser Versprechen wieder zurückgedreht werden, ist das sehr bitter", kommentierte Özkan. "Beim Klimaschutz ist eine Verlangsamung eine Verschlechterung", fügte sie hinzu. "Motivierend für die Wohnungsunternehmen ist das nicht."

Fridays for Future: Haushaltseinigung "schlechter Scherz"

Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr", sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland der "Rheinischen Post". Das gehe langfristig nicht auf. "Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden", sagte die Klimaaktivistin weiter. Die Regierung und die Opposition hielten stattdessen ideologisch an der Schuldenbremse fest und verweigerten das von Fridays for Future geforderte Sondervermögen für Klima-Investitionen. "Jedes Jahr werden dicke Dienstwagen und klimaschädliche Flüge mit Steuergeldern bezuschusst. Dass die Regierung daran festhält, während das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn fehlt, zeigt völlig irre Prioritäten. Gemessen an der Tatsache, dass aktuell jährlich 65 Milliarden in die Finanzierung von klimaschädlichen Subventionen fließen, ist eine Kürzung von drei Milliarden ein schlechter Scherz", sagte Brünger. +++