Angesichts der zunehmenden Einschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus fordert der DIHK einen Notfallfonds für Kleinstunternehmen. „Wir müssen jetzt ganz schnell die Existenz von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen absichern. Bei diesen Unternehmern fällt der Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf Null. Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen. Deshalb brauchen wir jetzt sehr schnell einen staatlichen Notfallfonds, der diesen Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder bzw. direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahlt. Damit würde das bereits sehr gute Schutzschild-Paket der Bundesregierung um einen wichtigen Punkt ergänzt“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Sonntag.
Bundesregierung stellt Airlines Staatshilfen in Aussicht
Der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat deutschen Airlines wegen der aktuellen Coronavirus-Krise Staatshilfen in Aussicht gestellt. Am Montag werde er Manager und Gewerkschafter aus dem Luftfahrtsektor im Wirtschaftsministerium empfangen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Beim Branchendialog Luftfahrt möchte ich aus erster Hand hören, wie die Situation eingeschätzt wird“, so Jarzombek. „Dabei werden wir natürlich mögliche Liquiditätshilfen und die Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für die Branche diskutieren.“ Die Branche fordert eine Befreiung von Luftverkehrssteuer – und trifft damit bei Jarzombek auf Verständnis. „Natürlich sollte auch keine Steuer gezahlt werden müssen, wenn niemand fliegt. Bundesminister Altmaier und Scholz haben bei ihren Maßnahmen zur Erleichterung für Unternehmen die Luftverkehrssteuer ausdrücklich genannt.“ Steuern könnten gestundet werden, Vorau szahlungen könnten angepasst werden und „es wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet“. +++
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