Die deutsche Wirtschaft begrüßt das Brüsseler Vorhaben, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. „Die von der EU geplante Zweckgesellschaft könnte ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Allerdings kommt der Vorschlag spät und wird allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Rande der UN-Vollversammlung die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt. Diese solle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren. Nach Angaben von Treier ist die Zahlungsabwicklung „aktuell und auf absehbare Zeit der größte Hemmschuh“ für das Iran-Geschäft. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“. Selbst die Unternehmen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen seien, fänden aktuell keine Bank, die ihr Iran-Geschäft abwickele. „Durch die US-Sanktionen gegen den Iran hat der bilaterale Handel bereits deutlich Schaden genommen“, so Treier. Seit der Ankündigung von US-Präsident Trump im Mai, die US-Sanktionen wieder einzuführen, seien die deutschen Exporte um 18 Prozent zurückgegangen. Zwischenzeitlich hätten mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet, viele seien bereits wieder geschlossen. Die EU-Staaten exportierten im ersten Halbjahr 2018 Waren im Wert von über 6 Milliarden Euro in den Iran.
US-Präsident Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an
US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Man könne es nicht zulassen, dass der größte Geldgeber von Terrorismus in der Welt in den Besitz von den gefährlichsten Waffen der Welt komme, sagte Trump am Dienstag während der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die zusätzlichen Sanktionen würden ab Anfang November in Kraft treten, so Trump. Zu den Verhandlungen über eine Denuklearisierung Nordkoreas sagte Trump: „Ich möchte Kim danken für seinen Mut.“ Die Sanktionen gegen Nordkorea blieben in Kraft bis die Denuklearisierung Nordkoreas abgeschlossen sei, so der US-Präsident. +++
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