Digitalpakt und Kooperationsverbots-Lockerung drohen zu scheitern

Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen, wenn Union und SPD den Regierungsentwurf nicht ausweiten – mit dem Ziel, deutlich mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung zu ermöglichen, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichten. „Wenn die Große Koalition sich nicht bewegt, dann wird sie die Mehrheit für ihre Grundgesetzänderung nicht zusammenbekommen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Wir wollen die Chance nutzen, das Kooperationsverbot nicht nur ein bisschen zu lockern, sondern wirklich zu Fall zu bringen“, so Suding weiter. Bildung müsse eine gemeinsame Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, „die Investitionen nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe erfordert“, sagte der Grünen-Bildungspolitik  er Kai Gehring dem RND. Die Große Koalition aus Union und SPD braucht für die notwendige Grundgesetzänderung in Sachen Kooperationsverbot eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.