Digitalpakt: Bouffier und Dreyer lehnen Grundgesetzänderung ab

Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe des Bundes werde befürwortet, die vorgesehene Lockerung des Kooperationsverbotes bedeute aber „unverhältnismäßige Eingriffe in die grundgesetzlichen Kompetenzen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend. Er sei überzeugt, dass „eine zunehmende Zentralisierung der Schulpolitik ein Irrweg ist“. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Städten und Gemeinden könne schulische Herausforderungen besser meistern als eine zentrale Verwaltung in Berlin. Auch Dreyer sagte, die Länder könnten nicht akzeptieren, „wenn der Bundestag starre Mitfinanzierungsregelungen im Grundgesetz verankert und damit massiv in die Haushaltshoheit der Länder eingreift“. +++