Berlin. Zwei Bundesländer verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hohe Bußgelder gegen Autokonzerne zu verhängen: das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie das schwarz-grün geführte Hessen mit Volker Bouffier (CDU). Dem entsprechenden Votum der Länder haben sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Umwelthilfe angeschlossen, schreibt der „Spiegel“. Würde der Verkehrsminister der Forderung nachkommen, könnten sich die Strafen für die Hersteller in Milliardenhöhe addieren. Die Manipulation von Autos darf laut einer EU-Verordnung mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld pro Fahrzeug geahndet werden. Die Länder wollen die Bußgeldeinnahmen zur Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nutzen. „Mit den vereinnahmten Bußgeldern könnten wirtschaftlich schwächere Halter bei der Absenkung (Befreiung) des halterseitigen Kostenanteils von Hardware-Nachrüstmaßnahmen unterstützt werden“, heißt es im Länderpapier. Bislang lehnt Verkehrsminister Scheuer Hardware-Nachrüstungen ab: Sie seien zu kostspielig. +++
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1 Kommentar
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: Merkel’s „weiter so“ auch im Dieselskandal! Also keine Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse! Daran arbeiten mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
– weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern)
– Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner richten!
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Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: Merkel’s „weiter so“ auch im Dieselskandal! Also keine Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse! Daran arbeiten mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
– weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern)
– Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner richten!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60