Diesel-Fahrverbot in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt am Main muss nächstes Jahr ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in Frankfurt regelmäßig überschritten werden. In Hessens größter Stadt lagen die Stickstoffdioxidwerte im Jahresdurchschnitt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Weitere Klagen gegen Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sollen später verhandelt werden. Das Dieselfahrverbot in Frankfurt soll ab 1. Februar 2019 gelten, so der Richter. Während sich die Umweltorganisationen freuen, bedauert die Stadt Frankfurt das Urteil.

Boddenberg: Urteil des Verwaltungsgerichts werden wir uns genau ansehen

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg erklärte: „Die Luftschadstoffgrenzwerte in den Städten müssen selbstverständlich eingehalten werden. Wir gehen weiterhin davon aus, dass das auch ohne Dieselfahrverbote möglich ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden werden wir uns genau ansehen. Die Berechnungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie HLNUG belegen, dass eine Grenzwerteinhaltung auch ohne Fahrverbote durch konsequente Nachrüstung der Hardware der älteren Diesel-PKW und andere Maßnahmen zu erreichen ist. Die Automobilindustrie muss die Hardware-Nachrüstungen angehen und dafür auch die Kosten übernehmen. Den Diesel-Fahrern darf kein Schaden entstehen. Das kann und muss man von einer Industrie verlangen, die in der Vergangenheit selbst immer wieder betont hat, dass sie Vertrauen zurück gewinnen wolle. Wir werden uns im Bund auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass für eine Nachrüstung die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden. Dass wir vor allem mit den Nachrüstungen und ergänzenden Maßnahmen der Verkehrssteuerung und -planung einen anderen Weg aufgezeigt haben, wie wir die Grenzwerte ohne Fahrverbote einhalten können, hat das Gericht nach meiner Überzeugung zu wenig berücksichtigt.“

Lenders: Dieselfahrer dürfen nicht für Fahrverbot bezahlen

Jürgen Lenders, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte: „Das Dieselfahrverbot darf nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Auf keinen Fall dürfen sie auf den Kosten, die ihnen durch Wertverlust oder Nachrüstung drohen, sitzen blieben, denn das käme einer Enteignung gleich. Die vom Fahrverbot betroffenen Autofahrer haben im guten Glauben einen Diesel gekauft, weil sie spritsparend und CO2 freundlich unterwegs sein wollten. Das Fahrverbot ist ein Angriff auf die hart arbeitende Mittelschicht, die mit ihren Steuern den Staat und den Wohlstand in Hessen finanziert. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass jetzt auch Hessens Autofahrer dafür bezahlen sollen, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung für das Problem finden. Allein in Frankfurt sind knapp 74.000 Dieselfahrer vom Fahrverbot betroffen. Jeden Tag pendeln außerdem über 360.000 Menschen nach Frankfurt ein. Viele davon fahren ein Dieselauto. Hessenweit erfüllen rund 70 Prozent der Dieselfahrzeuge nicht die Euro-6-Norm.“

Lenders weiter: „Seit Jahren eiert Umweltministerin Hinz herum, seit Jahren schieben sich Autohersteller und Regierung gegenseitig die Verantwortung zu. Das muss endlich ein Ende haben. Es ist abzusehen, dass nach Frankfurt auch in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach Fahrverbote drohen. Ministerpräsident Volker Bouffier schaut dem Treiben tatenlos zu, anstatt das Problem zur Chefsache zu machen. Die Landesregierung muss nun zügig einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Umrüstung von Fahrzeugen finanziert werden soll. Außerdem müssen endlich andere Maßnahmen aktiv vorangebracht werden, die zur Luftverbesserung beitragen. Ein Beispiel sind digitale Ampelsteuerungen, die den Verkehrsfluss an neuralgischen Stellen beschleunigen und Stop-and-go vermeiden. Auch die Weigerung der Grünen, Ortsumgehungen zu bauen, trägt ebenfalls zur Belastung in den Innenstädten bei. Auch beim ÖPNV passiert zu wenig. Anstatt in Infrastruktur zu investieren und die Kapazitäten zu erhöhen, so dass Staus auf der Schiene und überfüllte S-Bahnen bekämpft werden können, verteilt Schwarz-Grün kostenlose Fahrscheine für einzelne Gruppen. Davon haben allerdings die allermeisten ÖPNV-Nutzer rein gar nichts. Wir Freie Demokraten haben zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des ÖPNV vorgeschlagen – unter anderem die Vernetzung von Mobilitätsangeboten auf digitalen Plattformen nach dem Vorbild des SSB und Moovel in Stuttgart – doch auch hier kommt Hessen noch immer nicht voran.“

Lenders abschließend: „Ich habe den Eindruck, die Untätigkeit der Umweltministerin ist Teil eines abgekarteten Spiels, weil mit den gerichtlichen Fahrverboten für Dieselautos ein Lebenstraum der Grünen in Erfüllung geht und man die politische Verantwortung bequem beim Gericht abladen kann. Es kann doch kein Zufall sein, dass der Verein Deutsche Umwelthilfe, der die Fahrverbote vor Gericht durchsetzen will, von den grün geführten Ministerien auf Kosten der Steuerzahler mit Aufträgen versorgt wurde.“

Grüne: Bundesregierung muss endlich für Hardware-Nachrüstung sorgen

Die Grünen im Landtag sehen sich nach dem heutigen Urteil, das Diesel-Fahrverbote in Frankfurt anordnet, in ihrer langjährigen Forderung nach Unterstützung der Bundesregierung für wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestätigt. „Wir brauchen endlich eine Verpflichtung der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Die Landesregierung hat mit Umweltministerin Hinz und Verkehrsminister Al-Wazir ihre Spielräume genutzt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung zuschaut, wie ein Bundesland nach dem anderen von Gerichten zu Fahrverboten verpflichtet wird, aber nicht handelt. Sie muss endlich die Gesundheit der Menschen vor die kurzfristigen Profitinteressen der Automobilindustrie stellen.“

„Unser Ziel als Grüne ist schon lange und unabhängig von allen drohenden Fahrverboten, in Hessen für mehr Lebensqualität und bessere Luft zu sorgen“, so Dorn weiter. „Die Landesregierung hat seit 2014 die langjährige Blockade der FDP beendet und das Thema Umweltzonen in Angriff genommen. Wir haben die Kommunen bei ihren Luftreinhalteplänen unterstützt und Umweltzonen überall eingerichtet, wo sie nachweisbare Verbesserung bringen. Mit der Verkehrswende sorgen wir für mehr umwelt- und klimaschonenden Öffentlichen Personennahverkehr in ganz Hessen. Das Schülerticket und Jobticket sind erfolgreich und beispielgebend, um mehr Menschen mit Bus und Bahn zu bewegen. Auch der begonnene Ausbau der Radwegenetze und der Schieneninfrastruktur sind wichtige Schritte, um den Individualverkehr mit PKWs zu verringern.“

Die Grünen sehen es nun als wichtig an, das Urteil genau zu prüfen und dann die weiteren Schlussfolgerungen zu ziehen. „Die Landesregierung macht sich geschlossen für eine Hardware-Nachrüstung stark. Dies würde auch im Fall Frankfurt eine große Wirkung zeigen, wie die Berechnungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG) zeigen. Inwiefern das Gericht dies entsprechend berücksichtigt hat, muss erst anhand der Urteilsbegründung geprüft werden.“ +++