Berlin. Schlimmer hätte es für die Volksparteien nicht kommen können. Die CDU schrumpft zur 30-Prozent-Formation, und die SPD muss froh sein, dass sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überhaupt noch zweistellig wurde. Die Erklärung für dieses Desaster scheint einfach zu sein: Die Wahlen standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Union und SPD haben die Lage nicht im Griff. Deshalb wurden sie furchtbar abgestraft. Prompt mehren sich nun die Stimmen für eine „deutliche Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik.
Nur, was sollte Merkel denn so abrupt ändern? Die Grenzen dicht machen? Das haben die Osteuropäer schon getan, weshalb es auch nur noch sehr wenige Flüchtlinge bis nach Deutschland schaffen. Sich von einer europäischen Lösung mit festen Regeln und Kontingenten verabschieden? Nicht mehr auf Verhandlungen mit der Türkei setzen? Das wäre geradezu töricht. Zumal Merkels Beharren auf diese Linie am Sonntag ja durchaus belohnt worden ist. Mangels Einigkeit in der Union allerdings nur auf Seiten der etablierten Konkurrenz: In Baden-Württemberg haben sich die Grünen und in Rheinland-Pfalz die SPD klar hinter Merkel gestellt – und damit überraschend starke Ergebnisse eingefahren. Kurzum, etwas mehr Gelassenheit und Besonnenheit täten gerade jetzt gut.
Das Erfolgsrezept der AfD können Union und SPD jedenfalls nicht ernsthaft kopieren wollen. Dieser Rechtsaußenpartei geht es nicht um eine Begrenzung, sondern um ein Abwürgen der Zuwanderung. Notfalls auch mit Waffengewalt. Dazu schürt die AfD lustvoll Überfremdungsängste. Die müssen die etablierten Parteien zweifellos ernst nehmen. Also müssen sie mit den AfD-Anhängern reden, ihnen noch viel stärker erklären, dass eine Schotten-dicht-Radikalität in der globalisierten Welt nur eine Scheinlösung ist, dass sie zum Nachteil einer Industrienation wie Deutschland wäre. Union und SPD dürfen den AfD-Anhängern aber nicht nach dem Munde reden. Wer mit logischen Argumenten nicht zu erreichen ist, der ist auch für die Demokratie nicht zu erreichen. Es ist deshalb richtig, dass Merkel sich in ihrem Kurs auch von den Querschlägen eines Horst Seehofer nicht beirren lässt.
Die Dreifach-Wahlen vom Sonntag waren zweifellos Protestwahlen. Doch es spricht einiges dafür, dass die Flüchtlingsfrage in den kommenden Monaten an Brisanz verlieren könnte. Für Merkel arbeitet die Zeit. Das mag unbefriedigend sein. Aber ohne mühsame Verhandlungsschritte ist das Problem nicht nachhaltig zu lösen. Und in dem Maße, wie die Integration gelingt, wird auch das Geschäft der Rechtspopulisten schwerer. Die arg gerupften Volksparteien sollten sich nicht nervös machen lassen. Streiten sie sich allerdings weiter so wie bisher, freut sich nur eine Partei – die AfD, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Der Islam gehört zu Deutschland und die Agenda 2010 ist ein Erfolg.
So kurz kann man die Dinge auf den Punkt bringen und damit die beiden wesentlichsten Gründe für den Niedergang der „Volksparteien“ skizzieren. Noch mehr Realitätsferne, Arroganz und Ignoranz sind kaum vorstellbar. Obwohl, man könnte ganz generell noch den Niedergang des Sozialstaates nennen, die Armutsentwicklung, die Eurorettung, das Griechenlanddebakel, die EZB-Diktatur, CETA, TTIP, Rundfunkgebühren, Bundeswehreinsätze und so weiter und so weiter. Die Liste ist geradezu unendlich. So wie dieser Staat in den letzten Jahrzehnten umgekrempelt wurde, erkennen ihn Menschen meines Alters kaum noch wieder. Und immer wieder dasselbe ermüdende Geschwätz unserer politischen „Eliten“. Aber der Erfolg der AfD ist auch Ergebnis verweigerter Plebiszite, denn vor nichts haben die Politiker mehr Angst als vor mündigen Bürgern. Da blieb den Bürgern ja nur noch die AfD. Und glaube nur niemand, daß diese Wahlergebnisse ein Ausrutscher waren – es sei denn, die „Volksparteien“ besännen sich ihrer Wurzeln.
@Anonymous
Genau das hat Strauß ja immer gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser – eine neue rechte Partei, die echte konservative Werte vertritt.
Allen Parteien links und rechts schadet die derzeitige Koalitionspolitik mehr als ihnen lieb sein kann. Denn konservatives wie linkes Profil der ehemals führenden Parteien CDU und SPD verschwimmt immer mehr, von den Grünen ganz zu schweigen.
Die SPD hat mit Hartz IV ihre Glaubwürdigkeit verloren, die Grünen mit dem Kosovokrieg und die CDU verliert sie derzeit mit dem Geeiere um die Flüchtlinge.
Nun zeigen sich auch in der CDU deutlich die Führungsschwächen der sog. TOP-Politikerinnen wie Merkel oder von-der-Leyen. Aber auch das männliche CDU-Personal schwächelt immer mehr.
Es ist einfach nur erbärmlich. Und genau deshalb wenden sich die Wählerinnen und Wähler von diesen Parteien, die ihre Grundlagen verraten haben, ab!
Götterdämmerung!
Der ignorierte Elefant im Raum – eine neue konservativ-buergliche Partei
Haette man zusaetzlich zu der AfD auf dem Wahlzettel die Option „F*ck you“ gehabt, dann waere die AfD ohne Frage in BW und RPf nicht in die Landesparlamente eingezogen.
Die AfD ist lediglich ein Platzhalter fuer „none of the above“.
Und genau dieser Waehlerwille der absoluten Ueberdruessigkeit mit der angeblich alternativlosen Einheitspolitik wird nach der Wahl konsequent weiter ignoriert, jedes Ergebnis, und sei es noch so deutlich als Protest im Sinne der Einheitspolitik-Demokratie formuliert wird von den Parteivertretern als Zustimmung zum System und insbesondere ihrer Partei interpretiert. Statt eines innehalten und Politikwechsels gibt es ein „weiter so, jetzt erst recht“.
Wie lange kann eine ignorante Elite in einer Demokratie als Geisterfahrer weiter gegen immer groessere Teile der Bevoelkerung (insbesondere der schweigenden Nichtwaehler) herrschen, ohne dass sie das Auto Demokratie gegen die Wand faehrt?
Da gibt es nur zwei Antworten: Bis sie das System als solches gefaehrdet, oder bis sie die entscheidenden Wahl unterminiert/verbietet, die das System wirklich gefaehrden koennte.
Was mich wirklich am meisten wundert: Warum erfolgt nicht aus der CDU heraus eine Neugruendung einer buergerlich-konservativen Partei, nennen wir sie „zentrum“ oder „neue Mitte“? Diese Partei wuerde sofort 90% aller AfD-Waehler absorbieren, mindestens 50% der Altwaehler der CDU und reichlich konservatives Potenzial von der SPD und FDP und sogar temporaer von den Gruenen. Das Potenzial bei den Nichtwaehlern waere gigantisch, als zunaechst unbelastete Neupartei. Ich schaetze das Gesamtpotenzial auf ueber 40% Stimmenanteil ad hoc im Bund, vor allem weil es eine echte Alternative zu der grossen rot-schwarzen Dauerkoaltion waere. Politisch waere das etwas links von der CSU und deutlich rechts von der aktuellen CDU angesiedelt. Wenn diese Partei eine andere Fluechtlingspolitik versprechen wuerde (Kontrolle an EU- oder im Zweifel an den Landesgrenzen, Stopp illegaler Einwanderung aber auch endlich ein Einwanderungsgesetz und feste moderate Maximalkontingente sowie deutlich ausgebaute Fluechtlingshilfe in den Krisengebieten), dann waere sie sofort an der naechsten Regierung beteiligt, keine Koalition gegen sie waere moeglich.
Die Mitglieder der Partei wuerden sich groessenteils aus ehemaligen konservativen CDU und SPD Abgeordneten rekrutieren mit einigen Neuzugaengen in die erste Riege von aussen, um den neuen Charakter glaubhaft zu machen. Diese Partei waere sofort professionell arbeitsfaehig, ihr Programm schreibt sich fast von selbst. Das einzige Problem ist das Fehlen eines „Charismatischen Rebells“, der die Neugruendung glaubhaft vertritt, unkonventionell aber politisch nicht radikal und vor allem noch glaubwuerdig.
Die Linke unter Lafontaine hat vorgemacht, dass das keine grosse Sache ist eine neue Partei zu etablieren.
Diese Partei wuerde viele aktuelle Nichtwaehler wieder mit dem System versoehnen, also die Zustimmung und Bindung an das System als solches staerken. Dort wo die AfD als anti-Euro Und rechtsaussen-rohrkrepierer gescheitert ist koennte eine solche Neugruendung gelingen und das System wieder harmonisieren.
Und ebenfalls wichtig: Die Altparteien muessten zurechtgeschrumpft dann wieder ordentliche Oppositionsarbeit machen und es gaebe wieder echte Opposition von Links und Rechts, statt borgmaessiger schwarz-roter/rot-gruener totaler Einheitsassimilation. Langfristig wuerde das also sogar die SPD retten, die sich in Opposition wieder sozialdemokratisch besinnen und mit der Linken links positionieren koennte, statt seit Schroeder zu versuchen die bessere CDU zu mimen und in Wahrheit nur deren Stiefelknecht zu sein.