Berlin. Neu ist das nicht. Heftig ist es schon: Der ständige Kleinkrieg zwischen CDU und CSU, genauer gesagt zwischen den Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer und den Generalsekretären Peter Tauber und Andreas Scheuer, nervt. Um so mehr, als es wirklich mitunter bis zu solch Nebensächlichkeiten wie jener geht, an welchem Ort der nächste Koalitionsgipfel stattfinden soll.
Dass die CSU nicht viel vom großen Partner CDU hält, das gab es immer wieder in der Geschichte der ungleichen Schwestern. Franz Josef Strauß hat einst die charakterlichen, geistigen und politischen Qualitäten von Helmut Kohl angezweifelt und ihn als total unfähig für das Kanzleramt bezeichnet. Bei Horst Seehofer drängt sich der Eindruck auf, dass er das selbe Urteil über Angela Merkel gerne öffentlich fällen würde, doch nicht darf.
Ursächlich für diese Entwicklung ist nicht nur die Flüchtlingskrise. Ein Riss geht immer quer durch die gesamte Union, nicht ausschließlich zwischen CSU und CDU. Jene Teile der Union, denen die CDU schon lange nicht mehr konservativ genug ist, denen der Ausstieg aus der Wehrpflicht, der Mindestlohn und Quoten schon immer verdächtig waren – ihnen hat die Flüchtlingspolitik Merkels sozusagen den Rest gegeben und bis hin zur Grundstimmung geführt: „Merkel muss weg.“ Zumal sie auch noch für das Aufkommen der AfD verantwortlich gemacht wird.
Dass die Kanzlerin jeden Vorschlag Seehofers zu Kurswechseln so beharrlich ignoriert, verletzt den machtbewussten Bayern zutiefst. Merkel wiederum ist zwar fast gänzlich uneitel, aber ebenso machtbewusst, und deshalb irritiert und angegriffen von ständigen Münchner Ratschlägen.
Helfen kann da eigentlich nur die schlichte Tatsache, dass nicht nur die CSU, sondern auch die SPD sich mehr profilieren will und muss, wie sich an Themen von TTIP bis Böhmermann zeigt. Und dass auch die Schonzeit für die AfD vorbei ist. Gemeinsame politische Konkurrenten können Wunder bewirken, vielleicht auch wieder in der Union, schreibt die Schwäbische Zeitung. +++ fuldainfo
Was ist das für ein hilfloser und verkommener Politikstil!
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert („Deutschland ist kein Einwanderungsland!“). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich – in Anbetracht der Lage – eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
– die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
– die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
– die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
– die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
– deren Hauptstreithähne und – Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
– in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, …),
– deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
– deren Kanzlerin
— das Fehlen eines Masterplanes durch ein „Wir schaffen das-Mantra“ verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
— dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
— dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
— sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
— zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) „Jahrhundertfehler“ und „Herrschaft des Unrechts“ vorhalten läßt,
— sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen – zum Schaden von Deutschland – in den Rücken fallen lässt,
— auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 1000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!
Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
Die Unionsparteien setzen alles aufs Spiel, was unsere Gesellschaft in den letzten 70 Jahren erreicht hat!
Darüberhinaus hat die Union schon verloren:
– das Grundgesetz unserer Vorväter
– ihre Haltung, die dem „C“ in ihren Parteinamen entspricht ( vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 )
– politischen Anstand und Menschlichkeit ( Seehofer, Söder, Herrmann, Friedrich, …)
Die Union wird noch verlieren:
– ihre Glaubwürdigkeit
– ihre Wählerschaft
– ihre Kanzlerin
Und Frau Merkel hat schon verloren:
– loyale Minister und Gefolgsleute (De Maizière, Schäuble, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Wolf, …)
– ihre weltweite Reputation
– ihre Privatsphäre (NSA!)
Frau Merkel wird noch verlieren:
– das grenzenlose Vertrauen ihrer Wählerschaft
– ihre Kanzlerschaft
– ihren Eintrag in das Buch der (Erfolgs-)Geschichte
Noch gar nicht breit thematisiert ist ein weiterer Spaltpilz der Gesellschaft – die seit der Währungsreform größte „Enteignung“ von Sparern und Rentnern infolge der EZB-Geldpolitik im Zusammenspiel mit der „Schwarzen Null-Politik“ unseres „Falschen Fuffziger -Ministers“. Das wird die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch noch weiter öffnen!
Daran werden auch die jetzt schnell in den Raum gestellten Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl (Steuersenkung, Verringerung des Soli – warum nicht Abschaffung?) nichts ändern!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!