Die Linke.Offene Liste: Erhöhung der Wassergebühren in Petersberg nicht gerechtfertigt

Die Linke.Offene Liste in Petersberg lehnt die geplante Erhöhung der Wassergebühren in Petersberg ab. Bereits bei der im Jahr 2020 beschlossenen Wassergebühr habe man auf die fehlerhafte Kalkulation der Gemeinde hingewiesen und eine weitere Senkung der Gebühren verlangt. In den beiden letzten Jahren habe die Gemeinde erneut einen Überschuss von über 400.000 Euro durch die Gebühreneinnahmen erzielt.

Die jetzt beabsichtigte Erhöhung der Grundgebühr von 2,00 auf 3,00 Euro sowie die Anhebung der Verbrauchsgebühr auf 1,89 Euro sei auf gar keinen Fall gerechtfertigt und wird erneut zu Überschüssen führen, welche den Bürgern erstattet werden müssen. Der Vorsitzende der Fraktion, Michael Wahl, begründet die Ablehnung auch mit der Höhe der in die Gebühren eingerechneten Verzinsung des Anlagekapitals. Eine Verzinsung von 3 Prozent, wie sie bei der Berechnung der Friedhofsgebühren kalkuliert wurde, sei völlig ausreichend. Gerade in Anbetracht der aktuell starken finanziellen Belastungen der Bürger greife die Gemeinde unberechtigt den Bürgern in die Taschen.

Scharfe Kritik übt die Die Linke.Offene Liste am Bürgermeister. Die von den Fraktionen gestellten Anfragen werden in Teilen nicht oder wie in der aktuellen Sitzung mit falschen Angaben beantwortet, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Anfrage, ob die Gemeinde derzeit und wenn ja zu welchen Ortsteilen Gespräche über Optionsverträge zum Erwerb von Grundstücken führt, wird nicht beantwortet. Die Frage ob und wann der Gemeindevorstand eine nach § 8 Eigenbetriebsgesetz verpflichtende Geschäftsordnung für die Betriebskommission beschlossen und den neuen Mitgliedern ausgehändigt hat, wird falsch beantwortet. Mitglieder der Betriebskommission teilten uns mit, dass sie bis heute noch keine, das Verfahren und den Geschäftsgang regelnde, Geschäftsordnung der Betriebskommission erhalten haben. +++