Die Krise in der Ukraine beschäftigt

Brüssel. Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen verschärfte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen: Einem Bericht der „Welt“ zufolge sieht der Vorschlag vor, mehr Staatsunternehmen als bisher von den europäischen Kapitalmärkten abzuschneiden und ihre Finanzierungsmöglichkeiten erheblich einzuschränken. Das gehe aus dem „Entwurf für eine zweite Runde restriktiver Maßnahmen gegenüber Russland“ hervor. So sei unter anderem ein „Verbot der Fremdfinanzierung für Rüstungs- und Ölexplorationsunternehmen“, die ganz oder teilweise vom russischen Staat kontrolliert werden, vorgesehen.

Bislang galten die Beschränkungen der Handlungsfreiheit auf den Finanzmärkten nur für fünf russische Banken, nicht aber für Unternehmen der Realwirtschaft. Zudem soll EU-Investoren verboten werden, neue aufgelegte Aktien oder Anleihen von einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu erwerben, berichtet die Zeitung weiter. Bislang galt das Verbot für Anleihen mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen. „Das ist sicher die schmerzhafteste Maßnahme“, hieß es der „Welt“ zufolge in hohen EU-Diplomatenkreisen. Als weitere Maßnahme schlage die EU-Kommission vor, die Listen derjenigen Güter auszuweiten, die künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden dürfen.

Zudem werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Russen und Ukrainer vorzunehmen. Es handele sich dabei um „ungefähr zehn Personen“. Betroffen seien Duma-Abgeordnete und die Rebellenführer in der Ostukraine. Allgemein sei das Ziel der Sanktionen „eine Vertiefung der bereits Ende Juli beschlossenen Maßnahmen“, heißt es laut „Welt“ in dem Dokument. Dies sei „schneller“ und „effektiver“ als Strafmaßnahmen, die völlig neue Bereiche der russischen Wirtschaft betreffen. Darum seien harte Sanktionen im Energiebereich, die beispielsweise Öl oder Gas betreffen würden, ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Regierungen der Länder wollen bis Freitag über die Vorschläge aus Brüssel entscheiden.

Poroschenko spricht mit Merkel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Bei dem Telefongespräch sei es vor allem um die Möglichkeit eines Friedens in der Region gegangen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Der ukrainische Präsident habe die russische Bereitschaft, einen Friedensplan umzusetzen, begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass eine mögliche Waffenruhe von allen Parteien eingehalten werde. Eine Grundlage dafür könne bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am kommenden Freitag in Minsk geschaffen werden. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgelegten Sieben-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine abgelehnt. Damit wolle Russland nur weitere Sanktionen verhindern, so Jazenjuk.

Paris will Helikopterträger für Russland vorerst nicht ausliefern

Frankreich will einen für Russland gebauten Helikopterträger vorerst nicht ausliefern. Die Bedingungen hierfür würden trotz der Aussicht auf eine Waffenruhe in der Ostukraine derzeit nicht erfüllt, teilte der Élysée-Palast nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris am Mittwoch mit. Ursprünglich war die Auslieferung des ersten Hubschrauberträgers vom Typ „Mistral“ für den kommenden Oktober geplant. Das Rüstungsgeschäft war angesichts der Krise in der Ukraine auf scharfe internationale Kritik gestoßen, die französische Regierung hatte zunächst dennoch an der Lieferung festgehalten. Das Geschäft sei bereits vor dem Beginn des Konflikts abgeschlossen worden, hieß es in Paris zur Begründung.

Jazenjuk lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk lehnt den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgelegten Sieben-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine ab. Mit dem Plan, der laut Putin unter anderem ein Ende der Offensiven des ukrainischen Militärs und der Rebellen sowie eine internationale Überwachung einer Waffenruhe in der Region vorsieht, wolle Russland nur weitere Sanktionen verhindern, so Jazenjuk am Mittwoch. Tatsächlich wolle Putin die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wiederherstellen. Die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu beenden, sei ein Ende der russischen Unterstützung der Rebellen, so der ukrainische Ministerpräsident weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Der Plan sehe unter anderem ein Ende der Offensiven sowohl des ukrainischen Militärs als auch der Rebellen in der Ostukraine sowie einen Gefangenenaustausch vor. Zudem solle es eine internationale Überwachung einer Waffenruhe in der Region sowie humanitäre Korridore für Flüchtlinge geben.

Obama: Russland Gefahr für den Frieden in Europa

US-Präsident Barack Obama hat das russische Vorgehen in der Ukraine als eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa bezeichnet. Russland sei verantwortlich für die Destabilisierung der Lage in der Ostukraine, so Obama am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Die „Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine“ werde man nicht hinnehmen. Obama sicherte dem Baltikum weitere Unterstützung zu: So kündigte er unter anderem die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe an und sprach sich für den Ausbau der schnellen NATO-Eingreiftruppe aus. Unterdessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu weiteren Russland-Sanktionen vorgelegt. Diese sollen die gleichen Bereiche betreffen, wie die Ende Juli beschlossenen Strafmaßnahmen, darunter ein erschwerter Zugang zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Rüstungsgütern. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen nun über die Vorschläge beraten. +++ fuldainfo