DGB weist Spahn-Vorstoß zu Krankenkassenreserven zurück

In erster Linie profitieren die Arbeitgeber

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU)

In der Diskussion über die wachsenden Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, die Versicherten zu entlasten und nicht in erster Linie die Arbeitgeber. “Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt als gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber haben die Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch mitfinanziert”, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Wenn die Reserven jetzt über geminderte Beiträge abgeschmolzen würden, “profitieren hier in erster Linie die Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben”. Sinnvoller wäre es nach den Worten von Buntenbach, die Reserven den Versicherten zugute kommen zu lassen: “durch die Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sowie durch Investitionen in bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen.”

Dass Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen per se abgeschmolzen werden müssen, sei “ein schlechtes Weihnachtsmärchen”, fügte die Gewerkschafterin hinzu. Spahn hatte zuvor gefordert, angesichts der wachsenden Reserven sollten die Krankenkassen im kommenden Jahr “alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken”. Bis Ende September sind die Rücklagen nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro waren. +++

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