DGB und Sozialverband VdK kritisieren neue Hartz-IV-Regelsätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett am Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022 beschließen will. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Berechnung werde nicht berücksichtigt, dass das Preisniveau in der zweiten Jahreshälfte 2020 wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, die Bundesregierung nehme die zweite Jahreshälfte 2020, in der die Mehrwertsteuer reduziert war, zur Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze „und kürzt damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern“. Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde jetzt für die Betroffenen „zum großen finanziellen Verlust“, sagte Bentele. Sie forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben. Die VdK-Chefin sagte: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können.“

Auch Piel nannte das Vorgehen bei der Berechnung „eine faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze“. Dies sei „völlig inakzeptabel“. Den betroffenen Menschen drohten massive Kaufkraftverluste. „Der DGB erwartet von jeder neuen Regierungskoalition eine zügige Initiative, die diesen Irrweg korrigiert“, so Piel. Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung im Zeitraum von Juli des Vorjahrs bis zum Juni des laufenden Jahres berücksichtigt. Dies bildet die Grundlage zur Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze.b. +++