Berlin. Der DGB wird den Kampf gegen den Missbrauch bei Werkverträgen aktiv unterstützen: Auch wenn der Mindestlohn ein historischer Fortschritt sei, existierten in Deutschland weiterhin „ausbeuterische Arbeitsverhältnisse“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“. „Bei den Werkverträgen brauchen wir klare Kriterien, was erlaubt ist und was Schein-Werkverträge sind.
Wenn ganz normale Arbeitsabläufe plötzlich aufgebrochen und zersplittert werden, um Teile davon nach außen zu geben, wird der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Dann werden die Aufträge an Subunternehmer weiter gegeben, die stellen dann oft Mittel- und Osteuropäer ein, die nicht der Sprache mächtig sind und ihre Rechte nicht kennen.“ Viele würden zu Soloselbständigen erklärt und hätten dann keinerlei soziale Absicherung. „Das sind Strukturen, die wir aus der Fleischbranche, vom Bau, aber auch aus privaten Krankenhäusern kennen und die wir dringend abstellen müssen“, sagte Buntenbach. Die Gewerkschafterin sieht als weiteren Schwerpunkt, „dass der Mindestlohn überall in der Arbeitswirklichkeit ankommt“.
Dazu sei es notwendig, dass die versprochenen 1.600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll schnell geschaffen würden: „Bundesfinanzminister Schäuble will das Geld für dieses Personal nicht gleich zur Verfügung stellen, sondern über mehrere Jahre strecken. Doch wir brauchen das Personal sofort, sonst bleibt in der Kontrolle eine Lücke, die wir uns nicht leisten dürfen“. +++ fuldainfo
War mir klar. Auch in Fulda gibt es Unternehmensberatungsfirmen, die offen im Internet mit der Dienstleistung „Unterstützung bei Werkvertragskonstrukten“ etc. werben. Eine beliebte Sache, um den Mindestlohn zu umgehen: Bezahlung nach Stückzahlen. Z.B. wurde das Jahre lang von der Subfirma „Catering und Service“ aus Thüringen bei der Firma Getränke-Heurich in Petersberg betrieben. Die Leute wurden pro sortierter Flasche bezahlt und kamen bei 30-40 Wochenstunden auf einen Monatslohn von netto 500-600 Euro. Anscheinend hat Heurich – möglicherweise auf Druck? – diese Praxis eingestellt.
Die Folgen der Agenda 2010 sind unübersehbar: Schein-Werksverträge, Schein-Selbständige und vieles andere mehr. Bei diesen Konstruktionen geht es ohne Probleme, die im Betrieb tätigen unterschiedlich zu bezahlen. All diesen „Gestaltungsmöglichkeiten“ hat die Regierung Schröder-Fischer seinerzeit die Tore geöffnet. Es ist schwer, wieder zu einer vernünftigen Ordnung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zurück zu kehren. Schwarz-gelb war froh, dass die Drecksarbeit von der SPD und den Grünen gemacht wurde und die Groko blockiert sich hier gegenseitig, was an der Haltung von Herrn Schäuble sehr deutlich wird. Und da fragen sich die Politiker ernsthaft, wieso die Wahlbeteiligung immer mehr runter geht.