DGB: Mindestlohn muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten

Frankfurt am Main. Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den Monat März 2014 spricht sich der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell erneut gegen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aus und verweist auf dramatische Folgen für die betroffenen Gruppen.

„Die vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose sind willkürlich und diskriminierend. Gerade Langzeitarbeitslose, deren aktuelle Zahl in Hessen auf 64.370 beziffert wird, brauchen Förderung und Unterstützung. Auch gibt keinen Grund, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren aus der Mindestlohnregelung heraus zu lassen. Dies wäre stigmatisierend und würde bedeuten, dass sie künftig als Lohndumpingreserve ausgenutzt werden. Wenn Ausnahmen den Mindestlohn durchlöchern, verliert er seine Funktion als Lohnuntergrenze.“ Am 2. April soll das Bundeskabinett dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium zustimmen. Danach beginnt die Auseinandersetzung im Bundestag. In Kraft treten könnte das fertige Gesetz am 1. Januar 2015.

„Wir sind davon überzeugt, dass sich sowohl die Lebenssituation vieler Menschen als auch die Wettbewerbssituation von Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair behandeln, verbessern wird. Der Mindestlohn wird die Konjunktur nicht auf Talfahrt schicken. Wenn ein Unternehmensmodell am Markt nur deshalb funktioniert, weil miese Löhne bezahlt werden, dann ist es untauglich.“ Die Einkommen aus Erwerbstätigkeit beispielsweise im Handel, in Gesundheitsdiensten oder im Reinigungsgewerbe seien noch immer so niedrig, dass viele der dort Beschäftigten aufstockende Fürsorgeleistungen benötigen.

Körzell setzt vor allem darauf, dass die Zahl der Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen, zurückgeht. „Laut Bericht der Bundesagentur für Arbeit sind im Sommer 2013 in Hessen 84.721 Beschäftigte gezählt worden, die auf diese Art ihr Erwerbseinkommen aufstocken. Die meisten von ihnen waren abhängig beschäftigt, fast die Hälfte in einem Minijob. Nicht berücksichtigt ist dabei die sogenannte Dunkelziffer erwerbstätiger Armer, die aus Scham oder Unwissenheit auf ihnen zustehende Hartz-IV-Leistungen verzichten. Solche Zahlen sprechen für sich, denn das bedeutet, dass bald jede/ Dritte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher/in vom Lohn seiner Arbeit nicht ohne zusätzliche Transferleistungen auskommt. Damit muss Schluss sein.“ +++ fuldainfo

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