DGB kritisiert Merz wegen Blockade bei Netzentgelten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. „Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den steigenden Netzentgelten“, sagte Stefan Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Insbesondere die Union sei in der Pflicht, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte dies jedoch jüngst im Bundestag abgelehnt. „Die Generaldebatte hat erneut verdeutlicht, dass Friedrich Merz den Ernst der Lage verkennt“, so Körzell. „Hunderttausende Arbeitsplätze sind derzeit gefährdet, und es bedarf schnellen Handelns statt parteitaktischer Spielchen.“

Die „Rest-Ampel“ hat Körzell zufolge einen „soliden Gesetzentwurf“ zur Begrenzung der Stromkosten vorgelegt. „Die Blockade der Union ist vollkommen unangebracht und findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt.“ Günstiger erneuerbarer Strom sei unverzichtbar, „um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig das Klima zu schützen“. +++