Fulda. Ab 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Laut DGB-Berechnungen müssen zurzeit in Fulda etwa 4.500 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen (Bruttoverdienst bis zu 1500 Euro/Monat*). Das heißt: 7,9 Prozent der insgesamt 56.689 Vollzeitbeschäftigten in Fulda werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren.
Der DGB geht davon aus, dass bei den 21.130 sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten in Fulda und insbesondere bei den 16.600 Minijobs, der Anteil derjenigen, die vom Mindestlohn profitieren werden, noch deutlich höher liegt. Regionale Angaben sind jedoch wegen mangelnder statistischer Grundlagen nicht möglich. Bundesweit arbeiten deutlich mehr Frauen im Niedriglohnbereich als Männer. Dieser Trend zeigt sich auch in Fulda. Während 4,5 Prozent der vollzeitbeschäftigten Männer in Fulda brutto weniger als 1.500 Euro monatlich verdienen, liegt der Anteil der Frauen bei 16,3 Prozent.
DGB-Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler ist überzeugt, dass der gesetzliche Mindestlohn zu mehr Gerechtigkeit führen wird. „Auch die Akzeptanz bei den Unternehmen wird zunehmen, wenn sie sicher sein können, dass der Mindestlohn auch von der Konkurrenz bezahlt wird“, sagt Eifler. Wichtig sei allerdings eine wirksame Überwachung. „Einige Arbeitgeber versuchen mit allen Tricks den Mindestlohn zu umgehen. Das ist kein Kavaliersdelikt“, so die DGB-Vertreterin. Wer gegen das Mindestlohngesetz verstoße, müsse mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro rechnen. Wem der Mindestlohn vorenthalten werde, könne bis zu drei Jahre später Klage einreichen. Eifler weist darauf hin, dass tariflich ausgehandelte Branchen-Mindestlöhne ihre Gültigkeit behalten und nicht mit Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn gekürzt werden können. +++ fuldainfo
Wir werden uns wundern, mit welchen Tricks viele Unternehmen den Mindestlohn umgehen werden. Das fängt bei dem Streichen von Zulagen an und hört bei der Manipulation der Arbeitszeit noch lange nicht auf. Die Arbeitsgerichte werden demnächst jede Menge zu tun bekommen, weil die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz alles andere als praktikabel sind. Und ob in Fulda wirklich so viele Leute positiv betroffen sind, ist noch die Frage. Selbst bei Minijobs wird man zunächst allenfalls die Stundenzahl herunterfahren, aber nicht die Löhne erhöhen. Die ganze Minijobberei mit der völlig unzureichenden Absicherung für die Rente müsste ohnehin abgeschafft werden. Aber da traut sich wohl keiner ran.