DGB fordert Landes-Härtefallfonds, um soziale Folgen der Gaskrise abzufedern

Am 10. August 2022 fand der hessische Gasgipfel auf Einladung der Staatskanzlei statt. Am Ende des Gipfels kündigte Ministerpräsident Boris Rhein an, zu einem Runden Tisch zu den sozialen Folgen der Gaskrise einladen zu wollen.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen forderte den Worten Taten folgen zu lassen und den runden Tisch unverzüglich einzuberufen: „Niemand darf frieren. Das muss die Maxime für diesen Winter sein. Die Zeit drängt. Den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steht das Wasser schon bis zum Hals. Weitere Entlastungen über die bisher erfolgten Maßnahmen hinaus sind dringend notwendig.“ Neben einem dritten Entlastungspaket sollte der Bund nach Auffassung des DGB einen Energiepreisdeckel beschließen. Dieser würde einen festen Preis für den Grundbedarf eines privaten Haushalts an Strom und Gas garantieren. „Ein Energiepreisdeckel wäre“, so Rudolph, „nicht nur sozialpolitisch vernünftig, sondern auch ein wichtiges Instrument zur Dämpfung der hohen Inflationsrate.“

Auch die Landesregierung ist Rudolph zufolge gefragt: „Immer mehr Menschen geraten aufgrund des drastischen Preisanstiegs in eine finanzielle Notlage. Deshalb ist aus unserer Sicht auch die Landesregierung gefordert. Hessen muss schnellstmöglich einen Härtefallfonds auflegen. Mit den Mitteln des Fonds sollen Menschen finanziell unterstützt werden, die ihre Miet-, Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen.“ Der DGB setzt sich zudem dafür ein, dass Gas- und Stromsperren sowie die Kündigung von Mietverträgen aufgrund ausbleibender Nebenkostenzahlungen befristet ausgesetzt werden. Weitere, aus dem Fonds zu finanzierende Maßnahmen sollten insbesondere in Abstimmung mit Kirchen, Sozialverbänden und Gewerkschaften im Rahmen des Runden Tischs besprochen werden.

Schließlich gilt es aus Sicht des DGB, die Einnahmenseite des Staates zur Bewältigung der Krise zu stärken. Dafür müsse sich die Landesregierung im Bund für die Einführung einer Übergewinnsteuer einsetzen. Länder wie Italien und Großbritannien hätten bereits eine solche Steuer beschlossen. Angesichts der hohen Konzentration von 35 Prozent des Vermögens bei dem reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung sollten diese besonders reichen Personen zur Finanzierung der Krisenfolgen herangezogen werden. „Das ist ein Gebot der Solidarität. Es kann nicht sein, dass die Vermögenden ein sorgenfreies Leben in Saus und Braus führen, während ein immer größerer Teil der Gesellschaft existenzielle Sorgen hat und nicht einmal seinen Grundbedarf an Energie bezahlen kann“, so der Gewerkschafter. +++ pm